Der Rechtsformenmangel der öffentlichen Hand. Eine ökonomische Fallstudie zu den rechtlich-institutionellen Hindernissen in öffentlichen Unternehmen am Beispiel des Flughafens Berlin Brandenburg (BER)

Zusammenfassung

Das Kapitel untersucht die Frage des Rechtsformenmangels für Unternehmen der öffentlichen Hand anhand einer ökonomischen Fallstudie zum krisengeplagten Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Die These des Rechtsformenmangels besagt, dass es bestimmte volks- und betriebswirtschaftliche Konstellationen gibt, in denen keine der existierenden Rechtsformen für öffentliche Unternehmen die für einen profitablen Betrieb notwendigen institutionellen Rahmenbedingungen bereitstellen können. In der Fallstudie wird untersucht, ob diese These auf den Flughafen Berlin Brandenburg zutrifft. Es wird der Frage nachgegangen, ob von der Rechtsform abhängige rechtlich-institutionelle Hindernisse dem erfolgreichen Erwerbsstreben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH entgegengestanden und die problemlose Realisierung des Großbauprojekts verhindert haben. Unter Zuhilfenahme eines Vorschlages einer alternativen Rechtsform für öffentliche Unternehmen, die als gemeinwirtschaftliche Unternehmensverfassung bezeichnet wird, gilt es zu überprüfen, ob die rechtlich-institutionellen Anforderungen des untersuchten Unternehmens durch diese neue Rechtsform hätten besser erfüllt werden können. Die in der Fallstudie erarbeiteten Ergebnisse führen zu Erkenntnissen, die auch für die Rechtsformenwahl von anderen Unternehmen der öffentlichen Hand in Deutschland von Bedeutung sind.