Sonstige(s) Produktverkehrsrecht/öffentliche Interessen

Zusammenfassung

Die in verschiedensten Regelwerken aufgestellten Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit bezwecken eine verträgliche Koexistenz von Betriebsmitteln wie beispielsweise Maschinen, Medizinprodukte, Hauselektronik und Funk- und Telekommunikationsanlagen bzw. im Produktsicherheitsrecht deren Störfestigkeit. Ausschluss- und Vorrangregelungen mit ihren Rück- und Querverweisungen regeln die Artikulation der hier einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften. Sich in tolerierten Fehlergrenzen und Anforderungen an die Langzeitstabilität ausdrückende Messrichtigkeitsanforderungen dienen dem Verbraucherschutz und geht es um die Gewährleistung richtigen Messens im geschäftlichen und amtlichen Verkehr. Mit dem Mess- und Eichgesetz vom 25.7.2013 übernimmt der deutsche Gesetzgeber auch für national geregelte Messgeräte die aus dem EU-Recht bekannten Regelungskonzeptionen. Funk ist bei einer Vielzahl von Produkttypen die zur Funktionserfüllung herangezogene technische Methode. Zentrale Regelwerke sind hier die RED-Richtlinie und das FuAG mit funktechnischen Anforderungen an Funkanlagen. Der produktbezogene Arbeitsschutz mit sicherheitstechnischen Anforderungen an Arbeitsmittel ist geregelt in Vorschriften für deren Inverkehrbringen (vorgelagerter Arbeitsschutz) und Vorschriften für deren Zurverfügungstellung an Beschäftigte (betrieblicher Arbeitsschutz).