Hinweis-, Kennzeichnungs-, Mitteilungs- und Registrierungs- und Anzeigepflichten

Zusammenfassung

Zu unterscheiden sind die verwendungsbezogenen Informationspflichten, die auf die Sicherstellung einer der Konstruktion zugrundeliegenden Verwendung abzielen, einerseits, und die ein sonstiges Informationsinteresse befriedigenden Informationspflichten, andererseits. Es geht den öffentlich-rechtlichen Instruktionspflichten, also den verwendungsbezogenen Informationspflichten, nicht um qualitativ hochwertige Gebrauchs- bzw. Bedienungsanleitungen. Entscheidend ist nicht, dass Dank der Qualität der mitgelieferten Informationen das Produkt seine Funktionen allesamt erfüllt. Entscheidend ist, dass Dank ihrer das Produkt die Gesundheit nicht gefährdet, ordnungsgemäß misst, keine elektromagnetischen Störungen verursacht, etc. Obschon zum Teil die Inhalte der Instruktionspflicht spitz vorgegeben werden, bleiben die Anforderungen an die eigentliche Instruktion letztlich doch regelmäßig unbestimmt. Dieser Unbestimmtheit gilt es zu begegnen. Die hier ebenfalls behandelten nicht verwendungsbezogenen Informationspflichten sind solche nach der Outdoor-Richtlinie, solche zur Energieverbrauchskennzeichnung, zu CO2-Emissionen neuer PkWs, zu den Bedingungen der Nutzung von Frequenznutzbändern bei Funkanlagen sowie solche nach ElektroG und BattG. Weiter werden die verschiedenen Produktkennzeichnungspflichten zur Rückverfolgbarkeit von Produkten, die Konformitätskennzeichnungen, die Registrierungs-, Mitteilungs- und Informationspflichten nach REACH und die Registrierungs- und Anzeigepflichten nach ElektroG und BattG dargestellt.