Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betriebsverfassungsgesetz

Zusammenfassung

Bisher hat sich nicht nur ein klares – juristisches – Verständnis der Termini Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ermitteln lassen, sondern es konnte auch belegt werden, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Normen in keinem Widerspruch zu höherrangigem (Verfassungs-, Europa- und universellen Völker-) Recht stehen bzw. zum Teil gar dessen Anforderungen oder Intentionen umsetzen. Ein tragfähiges Begriffsverständnis und die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zeichnen den Gesetzgeber jedoch nicht von dem Vorwurf frei, dass die Normen im Betriebsverfassungsrecht falsch verortet seien könnten.