Technische Mittel zur Terrorismusabwehr

Zusammenfassung

Die Frage nach dem praktischen Nutzen, dem Sinn einer (flächendeckenden) Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ist eine zutiefst politisierte Frage, die seit Jahren emotional aufgeladen diskutiert wird. Angesichts der aktuellen und zukünftigen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und der zahlreichen geplanten und/oder durchgeführten islamistisch-terroristischen Anschläge in Europa in den letzten drei Jahren wurde diese Frage nicht auf einer rechtspolitischen Ebene, sondern aus einer operativ-taktischen Perspektive heraus analysiert. In Nizza (2016), Berlin (2016), London (2017) und Barcelona (2017) wurden Kraftfahrzeuge als Wirkmittel des islamistischen Terrorismus benutzt. Hätten diese islamistischen Anschläge mit Kraftfahrzeugen verhindert und damit das Leben und die Gesundheit Hunderter gerettet werden können? Spätestens nach dem Anschlag mit einem LKW in Nizza am 24.07.2016 hätten die deutschen Sicherheitsbehörden damit rechnen können bzw. müssen, dass auch in Deutschland islamistische Anschläge mit Kraftfahrzeugen auf Menschenmengen durchgeführt werden könnten.