Drei Wege zu einer besseren repräsentativen Demokratie in Deutschland: gesetzesaufhebende Referenden, Elternwahlrecht, Vorwahlen für Parlamentsmandate

Zusammenfassung

Zweifellos hat Deutschland ein gutes politisches System. Daran ändert auch nichts, dass Politiker immer wieder Fehler begehen oder Bürger die Funktionslogik ihres Regierungssystems verkennen (dazu bereits Patzelt 1998). Und selbstverständlich brauchen auch gute Institutionen immer wieder Reformen, etwa weil Anforderungen sich verändert haben oder falscher Gebrauch sinnvoller Möglichkeiten üblich geworden ist.

Im Folgenden aber soll es um viel weiter reichende Verbesserungen unseres Staatswesens gehen. In keiner Weise wird dessen Kern in Frage gestellt, nämlich die repräsentative Demokratie mit parlamentarischem Regierungssystem. Wohl aber wird gezeigt, wie sich besser als in der Vergangenheit das Entstehen von Repräsentationslücken vermeiden, Nachhaltigkeit zum Imperativ der politischen Klasse machen sowie die Basis der Politikerrekrutierung erweitert lässt. Alles nachstehend Vorgeschlagene ist höchst umstritten und hat Verwirklichungschancen bestenfalls auf mittlere Frist. Doch auch die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt – und natürlich weit entfernt vom angestrebten Ziel.