Warum Koalitionsregierungen den Wähler entmachten (können)

Zusammenfassung

Der Bürger wählt in einer parlamentarischen Demokratie wie in der Bundesrepublik Deutschland Parteien. Diese bilden dann Koalitionen, ohne den Wähler zu befragen. Eine Entmündigung des Wählers, die durch konsensuelle Mechanismen gefördert wird, ist möglich. Zunehmend erklären Parteien wegen der Auffächerung des Parteiensystems ihre Koalitionspräferenzen vor der Wahl nicht. Diese Offenheit räumt den Parteien nach der Wahl zwar eine größere Flexibilität ein, aber das bedeutet zugleich ein Risiko für den Wähler, dessen Stimme unter Umständen entwertet wird. Und selbst wenn eine Festlegung vor der Wahl geschieht, muss dies arithmetisch für die Wunschkoalition nicht reichen. Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, um den Wählerwillen nicht zu desavouieren (z.B. Mehrheitsprämie für die stärkste Partei oder das stärkste Lager). Keine ist perfekt. Institutionelle Reformen haben den Nachteil, dass sie die „lebende Verfassung“ schwächen. Aber eine Politikwissenschaft, die der normativen Kraft des Faktischen das Wort redet, bietet keine Orientierung.

Der Text übernimmt einige Passagen aus dem Beitrag von Jesse (2017), S. 127-147.