Zusammenfassung
Die Schweizerinnen sehen ihr Land gerne als Sonderfall – in vielerlei Hinsicht –, und zuweilen gründet diese Selbstwahrnehmung eher auf Mythen denn auf tatsächlichen Unterschieden (eine umfassende soziologische Aufarbeitung der schweizerischen Sonderfallsdebatte findet sich bei Eberle und Imhof 2007). Mit Blick auf die Wahlen und ihre Bedeutung weist die Schweiz allerdings in der Tat einige Besonderheiten auf, die sich so in anderen Ländern nicht beobachten lassen. Das liegt einerseits an den geltenden Wahlregeln und der Art und Weise, wie in der Schweiz die Regierung gebildet wird.
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Traditionellerweise stellen die vier grössten Parteien die Mitglieder des Bundesrates, wobei die Sitzverteilung von Beginn der 1960er-Jahre an bis ins Jahr 2003 anhand der so genannten Zauberformel erfolgte (siehe z.B. Burgos, Mazzoleni und Rayner 2011). Diese setzte sich folgendermassen zusammen: je zwei Sitze für die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Sozialdemokratische Partei (SP), ein Sitz für die Schweizerische Volkspartei (SVP). Im Dezember 2003 gelang es der SVP mit ihrem Kandidaten Christoph Blocher, auf Kosten der CVP einen zweiten Sitz zu erobern, Blocher wurde vier Jahre später jedoch nicht wiedergewählt. Die vereinigte Bundesversammlung wählte stattdessen die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf – gegen den Willen ihrer Partei. In der Folge wurde Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen, was wiederum dazu führte, dass in verschiedenen Kantonen enttäuschte SVP-Mitglieder ebenfalls aus der Partei austraten und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) gründeten, welche 2011 erstmals bei eidgenössischen Wahlen antrat. Auch Widmer-Schlumpf und der andere bisherige SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, traten 2008 schliesslich der BDP bei, was dazu führte, dass diese fortan zwei Vertreter im Bundesrat hatte, obwohl die Partei eindeutig nicht zu den grössten im Land zählt. Schmids Sitz ging nach dessen gesundheitlich bedingtem Rücktritt zwar bereits Ende 2008 zurück an die SVP, der zweite Sitz im Bundesrat blieb der BDP jedoch bis zum Rücktritt von Widmer-Schlumpf im Jahr 2015 erhalten.
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Im Kanton Appenzell Innerhoden wird die Ständevertretung jeweils bereits im April vor den eidgenössischen Wahlen im Rahmen der Landsgemeinde bestimmt.
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Um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, soll an dieser Stelle klargestellt werden, dass es sich beim Aufteilen der Stimmen auf verschiedene Partien im Rahmen der Nationalratswahl nicht um ein ticket splitting handelt. Damit wird in der Literatur das Phänomen bezeichnet, dass Wählerinnen bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen für verschiedene Ämter auch verschiedenen Parteien ihre Stimme geben (siehe z.B. Plescia 2016).
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Diese Aussage trifft allerdings primär auf Nationalratswahlen zu. Bei Ständeratswahlen kommt der Persönlichkeit eines Kandidaten schon aufgrund des Majorzverfahrens eine grössere Bedeutung zu, da er in aller Regel über die Parteigrenzen hinaus wählbar sein muss, um eine Chance zu haben. Auch bei Wahlen auf kantonaler oder lokaler Ebene sind die Kandidaten oftmals wichtiger als die Parteien, die sie aufgestellt haben. Allerdings können Personenwahlen umgekehrt auch den Charakter einer Parteiwahl annehmen, etwa wenn sich eine grosse Anzahl von Kandidaten für nur wenige Sitze zur Wahl stellt (Milic und Willi 2016).
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NZZ vom 24. März 2016, „Wahlbeteiligung im Vergleich“, Gastkommentar von Leonhard Neidhart.
- 6.
Auch eine Studie von Funk (2010) lieferte keinen Hinweis für eine signifikante Erhöhung der Wahlbeteiligung, im Gegenteil: Ihre Befunde deuten darauf hin, dass die Einführung der Briefwahl gerade in kleinen Gemeinden zu einer weiteren Reduktion der Wahlbeteiligung geführt hat, was die Autorin primär mit dem Wegfall der sozialen Kontrolle begründet.
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Ein grosser Teil der in der Wahlforschung verwendeten Theorien wurde ursprünglich in den USA entwickelt; also im Kontext eines Zweiparteiensystems, das es nirgendwo sonst in dieser reinen Form gibt (zum letzten Punkt, siehe van der Eijk und Franklin 2009: 27).
- 8.
Ein kurzer Überblick über die Geschichte der Wahlforschung in der Schweiz findet sich auf der Website von Selects: http://forscenter.ch/fr/our-surveys/selects/data-and-documentation/cumulative-file-1971-2011/.
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Eine Liste aller Publikationen auf der Basis von Selects-Daten findet sich ebenfalls auf der Website des Projekts, unter: http://forscenter.ch/de/our-surveys/selects/publications/. Auch die Inhaltsübersichten der drei Sonderausgaben der Schweizerischen Zeitschrift für Politikwissenschaft sind im Internet zu finden; für die Wahlen 2003 (Band 12, Ausgabe 4), siehe: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/spsr.2006.12.issue-4/issuetoc, für 2007 (Band 16, Ausgabe 3), siehe: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/spsr.2010.16.issue-3/issuetoc und für 2011 (Band 20, Ausgabe 4), siehe: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/spsr.2014.20.issue-4/issuetoc.
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Im Vergleich zum Vorgehen von Selb (2003) weist deshalb auch die in Kapitel 5 beschriebene Verknüpfung der Daten aus dem RCS und der Medieninhaltsanalyse den Makel auf, dass sie mangels präziserer Informationen auf einigen Annahmen basiert, die nicht wirklich überprüft werden können.
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Lachat (2007) unterteilt die politischen Parteien der Schweiz in vier ideologische Blöcke: Zu den rechtskonservativen Parteien („conservative-right parties“) werden die SVP sowie kleinere rechte Parteien gezählt; zu den rechtsliberalen Parteien („liberal-right parties“) die FDP und die Liberale Partei (die beiden haben sich 2009 unter dem neuen Label FDP. Die Liberalen zusammengeschlossen); zu den Mitteparteien („center parties“) die CVP, und kleinere Mitteparteien (neuerdings müssten allerdings auch die GLP und die BDP dazu gezählt werden); und zu den linken Parteien („left-wing parties“) die SP, die GPS und kleinere linke und grüne Parteien.
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Wie in Kapitel 9 noch ausführlicher erläutert wird, kann dies am Beispiel der eidgenössischen Wahlen 2011 allerdings nicht wirklich überprüft werden, da die Zugehörigkeit zu einem ideologischen Block – im Gegensatz zu früheren Wahlen – in ihrem Fall nur wenig zur Erklärung von kurzfristigen Präferenzwechseln beiträgt.
- 13.
In den Kantonen Zürich und St. Gallen war die GLP bereits vier Jahre zuvor zu den eidgenössischen Wahlen angetreten und hatte drei Sitze im Nationalrat und einen im Ständerat geholt (http://www.grunliberale.ch/unsere-partei/geschichte.html). Die BDP trat hingegen zum ersten Mal an, allerdings sass ein Teil ihrer Kandidaten zuvor bereits für die SVP im Parlament.
- 14.
Die offiziellen Wahlresultate finden sich online auf der Website des Bundesamtes für Statistik (BFS) unter: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/wahlen/nationalratswahlen.html.
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Die Stichwortsuche zu „neue Mitte“ in der Schweizer Mediendatenbank (SMD) hat für die Woche nach den eidgenössischen Wahlen 2011 insgesamt 163 Treffer ergeben, u.a. „Das Ende der Polarisierung – Die «neue Mitte» legt zu“ (NZZ vom 24. Oktober 2011), „Die neue Mitte sorgt für Bewegung“ (Aargauer Zeitung vom 24. Oktober 2011) oder „Die neue Mitte wirkt heilsam“ (Tagesanzeiger vom 25. Oktober 2011).
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Wie sich zeigen sollte, hielt der Negativtrend allerdings nicht lange an. Nach dem Rückschlag bei den eidgenössischen Wahlen 2011 erreichte die SVP vier Jahre später wieder einen Wähleranteil von 29.4% – und damit ihr bislang bestes Resultat überhaupt (siehe z.B. Lutz 2016).
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Die CVP bekundet bereits seit den 1990er-Jahren Mühe damit, „ihr traditionell orientiertes Wählerpotential zu halten“, wie Linder (2009: 687) festhält. Das hat dazu geführt, dass die Partei in den letzten 30 Jahren auf nationaler Ebene fast die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren hat.
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De Rocchi, T. (2018). Wahlen in der Schweiz. In: Wie Kampagnen die Entscheidung der Wähler beeinflussen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-20819-6_3
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