Kontroversen und Konflikte zur Politik der Inneren Sicherheit

Zusammenfassung

Nach den Darlegungen zur Sicherheitslage in Kap. 2 und der Betrachtung der Akteure in Kap. 3 wird im Folgenden an ausgewählten Diskursen und Debatten verdeutlicht, welche politischen Kontroversen und Konflikte bestehen. Anknüpfend an die Betrachtung zum Sicherheitsgefühl beginnt es (Abschn. 4.1) mit einer Analyse der Sicherheitskultur und der in den letzten Jahren häufig beobachtbaren Versicherheitlichung. Die Fragen der Sicherheitskultur ranken sich häufig um das in Abschn. 4.2 betrachtete Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Abschn. 4.3 betrachtet die Entwicklung der Sicherheit zur käuflichen Ware, was ebenfalls auf Sicherheitsbedürfnisse zurückzuführen ist. Seit einigen Jahren wird über die in Kap. 3 betrachtete Sicherheitsarchitektur diskutiert. Bundesinnenminister de Maizière forderte 2017 die Generalrevision der Sicherheitsarchitektur, die in Abschn. 4.4 vorgestellt und verfassungs- sowie „real“-politisch hinterfragt wird. Das Kapitel schließt in Abschn. 4.5 mit einer Skizze der verschiedenen Ansätze zur Schaffung von Sicherheit und mündet in der Feststellung, dass Sicherheitsproduktion zu komplex ist, als dass sie allein den Sicherheitsbehörden abverlangt werden kann.