Zusammenfassung
Dieses Kapitel betrachtet zunächst die Grundlegung und die formalen Strukturen für die Innere Sicherheit in Deutschland. Es folgen in Abschn. 3.2 Betrachtungen der staatlichen Akteure in den Bereichen der Exekutive sowie in Abschn. 3.3 eine Darstellung der parteipolitischen Positionen zur Inneren Sicherheit. Abschn. 3.4 bis 3.6 beschreiben, wer neben der im Politikfeld sehr starken Staatlichkeit sonst an Sicherheitsarbeit und -politik mitwirkt. Die Privatwirtschaft ist mit den Einrichtungen des Werkschutzes sowie den Privaten Sicherheitsdiensten wichtig und augenscheinlich an Bedeutung zunehmend. Insgesamt eher schwach sind zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände an der Produktion der Inneren Sicherheit beteiligt. Dass die Politik der Inneren Sicherheit vor deutlichen Umbrüchen steht und dabei organisatorische Grenzen erodieren, wird in den Abschn. 3.7 und 3.8 betrachtet.
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- 1.
Politisch wiederkehrend sind Diskussionen, ob der Einsatz der Bundeswehr erlaubt werden solle. Vgl. Krause (2017) sowie die Ausführungen in Abschn. 4.4.3. dieses Buches.
- 2.
Andere Arbeitskreise befassen sich mit den weiteren Arbeitsfeldern der Innenministerien wie z. B. Kommunalen Angelegenheiten; Feuerwehr, Rettungswesen, Zivilschutz; Organisation und Dienstrecht; Verfassungsschutz.
- 3.
BVerfGE 569, 315, Beschluss vom 14.05.1985.
- 4.
Thomas de Maizière: Unsere Sicherheitsarchitektur stammt aus den fünfziger Jahren. ZEIT-online (11.01.2017) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/thomas-de-maiziere-sicherheit-terror-zentralisierung-deutschland. (zuletzt abgerufen: 11.02.2017).
- 5.
Vgl. die Artikelserie unter http://www.zeit.de/thema/nsa (zuletzt abgerufen: 14.02.2017).
- 6.
Vgl. die Artikelserie unter http://www.zeit.de/thema/nsu-mordserie (zuletzt abgerufen: 14.02.2017).
- 7.
Vgl. die Artikelserie unter http://www.zeit.de/thema/anis-amri (zuletzt abgerufen: 14.02.2017).
- 8.
Vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, 22.08.2013.
- 9.
- 10.
Die Polizeien des Bundes und der Länder betreiben unter www.polizei-beratung.de einen umfassenden Internetauftritt mit Hinweisen für Verhaltens- und technische Präventionsansätze zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen.
- 11.
Unter der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg (2011–2016) wurde beschlossen, den Freiwilligen Polizeidienst in der vorgestellten Form auslaufen zu lassen. Die 2016 installierte grün-schwarze Landesregierung prüft den Weitererhalt dieses bundesweiten einmaligen Konzepts.
- 12.
Ordnungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen (Erlass vom 09.01.1998, Az. IV C 2 – 600/295).
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Frevel, B. (2018). Akteure der Inneren Sicherheit. In: Innere Sicherheit. Elemente der Politik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-20247-7_3
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Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
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