Zusammenfassung
Eine schriftliche Unterrichtung der Mitarbeiter nach § 13 Abs. 1 IVV meint in der Sache nicht nur eine Informations-, sondern auch eine Dokumentationspflicht. Dies stellt der Entwurf der Auslegungshilfe zu § 13 IVV auch noch einmal ausdrücklich klar, wenn sie eine Dokumentation des Beurteilungsprozesses im Hinblick auf die individuelle Leistung fordert.
You have full access to this open access chapter, Download chapter PDF
Eine schriftliche Unterrichtung der Mitarbeiter nach § 13 Abs. 1 IVV meint in der Sache nicht nur eine Informations-, sondern auch eine Dokumentationspflicht. Dies stellt der Entwurf der Auslegungshilfe zu § 13 IVV auch noch einmal ausdrücklich klar, wenn sie eine Dokumentation des Beurteilungsprozesses im Hinblick auf die individuelle Leistung fordert.
Zu den aufsichtsrechtlichen Dokumentationspflichten kommen auch noch mitbestimmungsrechtliche Pflichten hinzu, denn bei Bestehen einer Betriebsvereinbarung zur Zielfestlegung und Leistungsbewertung ist der Arbeitgeber verpflichtet, individuelle Zielvereinbarungen und die damit einhergehenden Informationen dem Betriebsrat vorzulegen (LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. November 2016 – 3 TaBV 32/15, juris).
Von § 13 IVV bleibt ferner auch ein individueller Auskunftsanspruch nach §§ 10 ff. des am 6. Juli 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetzes (siehe dazu Franzen 2017, S. 814 ff.) unberührt.
Aufsichtsrechtliche Transparenzgebote und Dokumentationspflichten entfalten keinen Drittschutz zugunsten der Mitarbeiter im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber (vgl. auch Sammet 2013, S. 67 ff.).
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Rights and permissions
Copyright information
© 2018 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
About this chapter
Cite this chapter
Jensen, J. (2018). § 13 IVV: Information über die Vergütungssysteme. In: Die Institutsvergütungsverordnung 3.0. essentials. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-19598-4_11
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-19598-4_11
Published:
Publisher Name: Springer Gabler, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-19597-7
Online ISBN: 978-3-658-19598-4
eBook Packages: Business and Economics (German Language)