Multi-Level-Governance und lokale Demokratie: Theoretische und konzeptionelle Zugänge

Zusammenfassung

Das Kapitel führt in die beiden Konzepte Multi-Level-Governance und Lokale Demokratie ein. Das Konzept Multi-Level-Governance (MLG) wurde in der europäischen Integrationsforschung seit Beginn der 1990er Jahre anhand der Ergebnisse der Untersuchung der EU-Strukturfonds entwickelt. Anders als die bislang dominierenden Integrationstheorien Intergouvernementalismus und Neo-Funktionalismus betonte MLG zum einen, dass auch Akteure der EU-Ebene und der subnationalen Ebene Politikgestaltung im Mehrebenensystem prägen. Dies zeigt sich idealtypisch in der Steuerung der Strukturfonds. Hinzu kommt zum anderen eine Verbreiterung des Akteurskreises durch Mitwirkung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Politikgestaltung. Das Kapitel gibt eine Übersicht über die Genese und die Nutzung des MLG-Konzepts in der Integrationsforschung und diskutiert die Frage, ob und inwieweit MLG als eigenständige Theorie fungiert, und ob es ein empirisch-analytisches Konzept darstellt. Anschließend wird die Frage thematisiert, welche demokratiepolitischen Auswirkungen MLG hat. Auf dieser Diskussion aufbauend wird die Nutzung von MLG im Rahmen der EU-Strukturpolitik diskutiert. Im dritten Teil des Kapitels wird „lokale Demokratie“ diskutiert. Neben den lokalen Strukturen repräsentativer Demokratie meint dabei Förderung der lokalen Demokratie immer auch Aktivierung und Förderung lokaler Gemeinwesen, denn eine funktionierende Zivilgesellschaft und Soziales Kapitel sind Grundlagen für funktionierende repräsentativ-demokratische Institutionen und Verfahren. Insofern lässt sich argumentieren, dass eine Förderung der Zivilgesellschaft an der Basis der Demokratieförderung ansetzt und somit grundlegender, als es eine Förderung lokaler repräsentativ-demokratischer Institutionen alleine tun könnte. Schließlich wird der added value des Buches konkretisiert. Der Band zielt in mehrfacher Hinsicht darauf, die Debatte um MLG und Demokratieförderung voranzutreiben: Er behandelt den Zusammenhang von MLG und Demokratieförderung, betrachtet die Umsetzung auf der lokalen Ebene und untersucht beides an konkreten empirischen Beispielen von vier Modellprojekten mit dem Ziel, Theorie und Empirie der Multi-Level-Governance und Demokratieförderung weiter zu entwickeln.