Daseinsvorsorge aus rechtswissenschaftlicher Perspektive

Zusammenfassung

Forsthoff führte den Begriff der Daseinsvorsorge in die Rechtswissenschaft ein. Zwar bestehen keine ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Daseinsvorsorge, die Erbringung notwendiger Leistungen der Daseinsvorsorge lässt sich aber ggf. auf grundrechtliche Schutzpflichten im Interesse der Empfänger zurückführen. Die Kompetenz der Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist teils im Kern-, teils im Randbereich der Garantie kommunaler Selbstverwaltung verankert. Dabei handelt es sich zumeist um pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Zudem beeinflussen die Staatsprinzipien und Staatsziele die Daseinsvorsorge. Bundes- und Landesgesetze sowie kommunale Satzungen wirken bei der Regelung der Daseinsvorsorge zusammen. Die bundesrechtlichen Regelungen der Daseinsvorsorge beschränken sich teils auf die Feststellung, dass eine Aufgabe zur Daseinsvorsorge gehört, teils betonen sie darüber hinausgehend den hohen Rang der Daseinsvorsorge. Dies geht zum einen mit einer Privilegierung der Daseinsvorsorge einher, kann zum anderen aber auch strengere Regelungen für die die Daseinsvorsorge erbringenden Stellen bedeuten. Schließlich wird über die Daseinsvorsorge die Verknüpfung zum Europarecht hergestellt. Adressaten der Verpflichtung zur Daseinsvorsorge sind neben der kommunalen und staatlichen Verwaltung auch Regierung und Rechtsprechung. Während formell privatisierte Unternehmen ebenfalls zur Daseinsvorsorge verpflichtet sind, verbleibt bei materiell privatisierten Unternehmen nur bei besonderer gesetzlicher Anordnung eine Daseinsvorsorgeverpflichtung. Die Leistungen der Daseinsvorsorge werden zumeist benutzerbezogen durch Preise sowie Beiträge und Gebühren finanziert, ggf. ergänzt durch Zuschüsse der Hoheitsträger. Die Begriffe der europarechtlichen Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Daseinsvorsorge überschneiden sich weitgehend.