Zusammenfassung
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen zu gewähren, um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern.
(2) Auf diese Weise sollen die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert, die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessert, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht, Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe gefördert sowie die Möglichkeiten des Internets für einen digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft genutzt werden.
(3) Transparenz und Offenheit sind Leitlinien für das Handeln der Verwaltung. Sie finden ihre Grenzen in entgegenstehenden schutzwürdigen Belangen.
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- 1.
vgl. Gesetzesbegründung zum LTranspG, LT-Drucks. 16/5173 vom 23.06.2015, Seite 32 zu § 1 Abs. 3.
- 2.
- 3.
- 4.
Vgl. Handbuch für offene Verwaltungsdaten des BVA, Version 0.93, Stand Juli 2018, S. 34; Martini/Damm, Auf dem Weg zum Open Government: Zum Regimewechsel im Geodatenrecht, DVBl. 2013, 1 (1); Jauch, Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) – Ein Paradigmenwechsel in der Informationsfreiheit, DVBl 2013, 16 (24) bezogen auf das Hamburgische Transparenzgesetz; von Lucke (Koordinator), Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung (Open Government), Positionspapier der Fachgruppe Verwaltungsinformatik und des Fachbereichs Informatik in Recht und öffentlicher Verwaltung der Gesellschaft für Informatik, 2012, S. 1.
- 5.
Amtsblatt L 41/26 vom 14.2.2003.
- 6.
Amtsblatt L 158/56 vom 23.06.1990.
- 7.
Erwägungsgrund (2) der RL 2003/4/EG vom 28.01.2003, Amtsblatt L 41/26 vom 14.02.2003.
- 8.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer in: Open Data – Innovation durch Transparenz und freie Nutzung, Informationsflyer des Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation, Stand 05/2017, veröffentlicht auf: https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Vermessung_und_Geoinformation/Dokumente/5338_-_Flyer_Opendata_Infos_05_2017.pdf, zuletzt abgerufen am 10.08.2018.
- 9.
Vgl. Handbuch für offene Verwaltungsdaten des BVA, Version 0.93, Stand Juli 2018, S. 34 f.
- 10.
Vgl. Handbuch für offene Verwaltungsdaten des BVA, Version 0.93, Stand Juli 2018, S. 3 dritter Absatz.
- 11.
Vgl. Handbuch für offene Verwaltungsdaten des BVA, Version 0.93, Stand Juli 2018, S. 3 dritter Absatz.
- 12.
Erwägungsgrund (16) der RL 2003/98/EG vom 17.11.2003, Amtsblatt L 345/90 vom 31.12.2003 („PSI-Richtlinie“).
- 13.
Erwägungsgrund (16) der RL 2003/98/EG vom 17.11.2003, Amtsblatt L 345/90 vom 31.12.2003 („PSI-Richtlinie“).
- 14.
Vgl. die Kommentierung zu § 6 Abs. 3 LTranspG.
- 15.
Vgl. Handbuch für offene Verwaltungsdaten, Ver. 0.93 Stand Juli 2018, S. 23.
- 16.
Vgl. Handbuch für offene Verwaltungsdaten, Ver 0.93 Stand Juli 2018, S. 22; zum Datenjournalismus: Tinnefeld/Buchner, in: BeckOK Datenschutzrecht (Hrsg.: Wolff/Brink), 24. Edition, Stand 01.02.2018; BDSG Medien, Rn. 52; Tinnefeld, Freedom of Information, Privacy and State Taboo, DuD 2012, 891 (891 ff.); Sajuntz, Die aktuellen Entwicklungen des Presse- und Äußerungsrechts, NJW 2017, 698 (701).
- 17.
Beispielsweise die Open Knowledge Foundation Deutschland, die sich als gemeinnütziger Verein für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt (https://okfn.de/).
- 18.
Vgl. Art. 5 Abs. 1 DS-GVO: Personenbezogene Daten müssen a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbare Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“).
- 19.
Frenzel, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung – Kommentar, 2017, Art. 5 Rn. 22, mit Verweis auf Brandeis, S. 62 „Sunlight is said to be the best of disinfectants“.
- 20.
Zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Aktenführung ausführlich: Anforderungen an die ordnungsgemäße Aktenführung, Eine Handreichung für Führungskräfte, Staatsarchiv Freie und Hansestadt Hamburg, veröffentlicht in: Der Archivar 66 (2013), S. 169–173 und auf: http://www.hamburg.de/contentblob/4248908/3fafe43598cf8ef25048cd7a570b3ac6/data/handreichung-fuek.pdf.
- 21.
Schulz, Aktuelle Entwicklungen im Informationszugangsrecht – erreicht „Open Data“ den Gesetzgeber, VerwArch 2013, 327 (332); von Lucke, Öffnung von Staat und Verwaltung, Gutachten für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen, Version vom 09.05.2010.
- 22.
Memorandum vom 21.01.2009, veröffentlicht unter: https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/transparency-and-open-government, zuletzt abgerufen am 10.08.2018.
- 23.
Handbuch für offene Verwaltungsdaten, Ver. 0.93 Stand Juli 2018, S. 13.
- 24.
Ausführlich: Klessmann/Löhe/Müller, in: Digitale Teilhabe, Papier des Kompetenzzentrums Öffentliche IT und des Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikation FOKUS (Hrsg.), 1. Auflage 2014, S. 1–29, veröffentlicht auf https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/14412/Digitale+Teilhabe. Zu weiteren wissenschaftlichen Ansätzen von Online-Partizipation auch Hofmann, Kooperative Promotionen – Neues Projekt der FHöV-NRW, DVP 2016, S. 359–362.
- 25.
Seckelmann, Wohin schwimmt die Demokratie?, „Liquid Democracy“ auf dem Prüfstand, DÖV 2014, 1 (4); Schulz, Aktuelle Entwicklungen im Informationszugangsrecht – erreicht „Open Data“ den Gesetzgeber, VerwArch 2013, 327 (332).
- 26.
Klessmann/Löhe/Müller, in: Digitale Teilhabe, Papier des Kompetenzzentrums Öffentliche IT und des Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikation FOKUS (Hrsg.), 1. Auflage 2014, S. 1–29, veröffentlicht auf https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/14412/Digitale+Teilhabe, S. 16 f.
- 27.
Klessmann/Löhe/Müller, in: Digitale Teilhabe, Papier des Kompetenzzentrums Öffentliche IT und des Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikation FOKUS (Hrsg.), 1. Auflage 2014, S. 1–29, veröffentlicht auf https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/14412/Digitale+Teilhabe, S. 8.
- 28.
Klessmann/Löhe/Müller, in: Digitale Teilhabe, Papier des Kompetenzzentrums Öffentliche IT und des Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikation FOKUS (Hrsg.), 1. Auflage 2014, S. 1–29, veröffentlicht auf https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/14412/Digitale+Teilhabe, S. 8.
- 29.
Vgl. §§ 74 ff. BetrVG, §§ 66 ff. BPersVG sowie die Bestimmungen zur Mitbestimmung und Mitwirkung in den Personalvertretungsgesetzen der Länder.
- 30.
„E-Government-Dienstleistungen werden erst dann in vollem Umfang genutzt werden, wenn diese einfach und intuitiv vom Bürger zu nutzen sind. Dabei ist zu beachten, dass die Usability auch für unterschiedliche Benutzergruppen (z. B. Jüngere vs. Ältere) gewährleistet wird, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“, Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020 18. Legislaturperiode, veröffentlicht auf: https://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/programmdokument_div.pdf?__blob=publicationFile&v=5, zuletzt abgerufen am 10.08.2018.
- 31.
http://www.oeffentliche-it.de/trendschau, zuletzt abgerufen am 10.08.2018.
- 32.
So ausdrücklich die Ausführungen zum Beteiligungsprozess auf dem Transparenzportal Rheinland-Pfalz, https://transparenzgesetz.rlp.de/, zuletzt abgerufen am 10.08.2018, in denen es heißt: „Bürgerbeteiligung war bereits beim Zustandekommen des Transparenzgesetzes ein zentrales Element. Die Landesregierung hatte sich frühzeitig dazu entschlossen, über die klassische Verbändeanhörung hinaus ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren zu dem Gesetz durchzuführen. Damit sollte die Öffentlichkeit umfassend über die Inhalte des Transparenzgesetzes informiert und für das Thema sensibilisiert werden. Dabei war es ein wichtiges Anliegen, auch die Erfahrungen und Kompetenzen der Bürger und Bürgerinnen zu nutzen. Es ging nicht darum, die parlamentarischen Beratungen des rheinland-pfälzischen Landtags durch ein Beteiligungsverfahren zu ersetzen oder ihnen vorzugreifen. Vielmehr sollten Impulse, Hinweise und Empfehlungen der Menschen in Rheinland-Pfalz aufgegriffen und das Gesetzgebungsverfahren dadurch bereichert werden“.
- 33.
https://transparenzgesetz.rlp.de/, zuletzt abgerufen am 10.08.2018.
- 34.
Erwägungsgrund (5) der RL 2003/98/EG vom 17.11.2003, Amtsblatt L 345/90 vom 31.12.2003 („PSI-Richtlinie“).
- 35.
So ausdrücklich die Überschrift der Pressemitteilung des BMI zum Open Data Gesetz vom 25.01.2017 „Daten als Rohstoff der Zukunft“, veröffentlicht auf: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html; so auch bereits Angela Merkel beim Besuch der Cebit 2016, vgl. FAZ vom 12.03.2016, veröffentlicht auf: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cebit/vor-der-cebit-merkel-daten-sind-die-rohstoffe-des-21-jahrhunderts-14120493.html. Und auch der Entwurf zur Änderung des E-Government vom 13.01.2017 bezeichnet Daten in digitaler Form als „Treibstoff der Zukunft“ oder als „das neue Öl“. Das BMI spricht allerdings auch von „Informationen als Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ auf: http://www.bmi.bund.de/DE/Nachrichten/Dossiers/OpenData/opendata_node.html woraus noch einmal erkennbar wird, dass Daten und Informationen gleichermaßen von Open Government umfasst werden; vgl. auch Handbuch für offene Verwaltungsdaten, Ver. 0.93 Stand Juli 2018, Seite 3; Rossi, Staatliche Daten als Informationsrohstoff, NVwZ 2013, 1263 (1263).
- 36.
Die wirtschaftlichen Wertschöpfungsmöglichkeiten betont bereits die PSI-Richtlinie der Europäischen Union ausdrücklich, vgl. Richtlinie 2013/37/EU, ABl EU L 175 vom 27.06.2013, S. 1–8, Erwägungsgrund (3) und Richtlinie 2003/98/EG, ABl EU L345 vom 31.12.2003, S. 90–97 (PSI-Richtlinie), Erwägungsgrund (5).
- 37.
Vgl. Handbuch für offene Verwaltungsdaten, Ver. 0.93 Stand Juli 2018, S. 21.
- 38.
KAS Studie „Open Data – Die wichtigsten Fakten zu offenen Daten“, von Pencho Kuzev, Berlin 2016, veröffentlicht auf: http://www.kas.de/wf/doc/kas_44530-544-1-30.pdf?160315122244.
- 39.
Vgl. die zahlreichen Beispiele im Handbuch für offene Verwaltungsdaten, Ver. 0.93 Stand Juli 2018, S. 18 ff. mit abschließendem Verweis auf die Seite www.datenwirken.de (ein Gemeinschaftsprojekt der Stiftung Neue Verantwortung e. V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.).
- 40.
Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2007, Az. 1 E 2589/06, zur Rechts- und Bindungswirkung von Leitlinien und Weisungen des EZB-Rates, WM 2007, 2058 (2058 ff.). Vgl. auch Thomas, Die Bindungswirkung von Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien der EG-Kommission, EuR 2009, 423 (423 ff.); von Graevenitz, Mitteilungen, Leitlinien, Stellungnahmen – Soft Law der EU mit Lenkungswirkung, EuZW 2013, 169 (169 ff.).
- 41.
Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG) vom 24.11.2017, MinBl. 2017, 356.
- 42.
Vgl. die Ausführungen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum LTranspG: …Wir möchten dadurch einen Kulturwandel herbeiführen und einen neuen Politikstil umsetzen. Allerdings sei transparent nicht gleichbedeutend mit gläsern. Der Schutz von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder auch die Sicherheitsinteressen des Landes seien Belange, die Ausnahmen zum Transparenzgrundsatz erforderten. Auch der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung gehöre für sie ganz klar zu den schutzwürdigen Bereichen…, Pressemitteilung der Landesregierung vom 24.04.2015, veröffentlicht auf: https://www.rlp.de/de/pressemitteilungen/einzelansicht/news/detail/News/ministerpraesidentin-malu-dreyer-transparenzgesetz-staerkt-demokratie/, zuletzt abgerufen am 10.08.2018.
- 43.
Vgl. Fehling, Freier Informationszugang zwischen öffentlichen und privaten Interessen, DVBl. 2017, 79 (79), der zutreffend eine Abkehr von der Arkantradition anführt; ebenso: Beyer-Katzenberger, Rechtsfragen des „Open Government Data“ – Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zur Weiterverwendung von Informationen des Staates, DöV 2014, 144 (144); Umfassend zur Amtsverschwiegenheit und seiner historischen Entwicklung: Linke, Ministerielle Amtsverschwiegenheit vs. ressortbezogene Informationshoheit – Grundsätzliche Überlegungen aus Anlass des „Falls Friedrich“, AöR 2016, 318 (335 ff.).
- 44.
Art. 2 Ziff. 4 RL 2003/98/EG vom 17.11.2003, Amtsblatt L 345/90 vom 31.12.2003 und § 2 Ziff. 3 IWG.
- 45.
Vgl. übergreifend: Eichhorn, Mehr Management in Regierung und Verwaltung – Entbürokratisierung von A bis Z, 3. Auflage 2017.
- 46.
Vgl. Handbuch für offene Verwaltungsdaten des BVA, Ver. 0.93 Juli 2018, S. 26, wonach Open-Data ein klassisches Querschnittsthema ist.
- 47.
Insbesondere gibt es noch kein E-Government-Gesetz vergleichbar dem EGovG des Bundes sowie der dortigen Bestimmung § 12a EGovG zur Regelung von Open-Data bzw. Open-Government.
- 48.
Das BVA spricht in seinem Handbuch für offene Verwaltungsdaten von „eventuellen Open-Data-Verantwortlichen“, Handbuch für offene Verwaltungsdaten des BVA, Ver. 0.93 Juli 2018, S. 32.
- 49.
Vgl. Handbuch für offene Verwaltungsdaten des BVA, Ver. 0.93 Juli 2018, S. 32, allerdings ein proaktives Verhalten nur bezogen auf eine Einbindung der Interessenvertretung, jedoch mit einem klaren Hinweis auf Open-Data-Verantwortliche: „Die Behördenleitung sollte im Zusammenhang mit der Einführung von Open Data proaktiv die Interessenvertretungen und eventuelle Open-Data-Verantwortliche in der Behörde in den Informationsfluss einbinden (BPersVG § 2)“.
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Heinemann, D. (2019). § 1 Zweck des Gesetzes. In: Heinemann, D. (eds) Praxiskommentar Transparenzgesetz (LTranspG RLP). Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-18437-7_1
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