Der MDR ist zu Transparenz verpflichtet

Zusammenfassung

Für die amtierende ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille ist mit der Umstellung auf das Rundfunkfinanzierungsmodell „eine transparente Übersicht über die Verwendung des Beitrags in jeder Hinsicht sinnvoll und notwendig. Die Fakten und Daten müssen dabei verständlich und nachvollziehbar sein sowie zum Dialog mit den Beitragszahlern anregen. Dazu gehört auch, Anregungen und Kritik aufzugreifen und sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen.“ Der MDR setze nicht nur die gesetzlichen Transparenzvorgaben, wie die Veröffentlichung des Jahresabschlusses und der wesentlichen Teile des Geschäftsberichtes um. Freiwillig erstelle man seit 2002 einen „Bericht an die Landtage“, der dann auch in den Parlamenten diskutiert würde. Auf den Internetseiten veröffentliche man jährlich einen Produzentenbericht, einen Datenschutzbericht, einen Gleichstellungsbericht sowie die Herstellungskosten für Fernseheigenproduktionen. Zur journalistischen Glaubwürdigkeit gehöre auch, eigene Fehler transparent zu machen. Dazu gäbe es im Internet eine eigene Korrekturenseite. Grenzen der Transparenz gäbe es dort, wo die Rechte Dritter berührt seien bzw. der Gesetzgeber die Grenzen festgelegt habe. Die drei Staatsvertragsländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen seien gefordert, den seit 1991 in unveränderter Form geltenden Staatsvertrag den neuen Anforderungen auch betreffs der Transparenz anzupassen. Mit der jährlichen Veröffentlichung von Produzentenberichten – seit 2015 – sowie ausgewählter Herstellungs- bzw. Produktionskosten ist auch die ARD schon über die staatsvertraglichen Vorgaben hinaus eigenständig tätig geworden. Die ARD diskutiere derzeit weitere Schritte. Dabei wolle man sich zum einen auf die Überlegungen der EBU beziehen, zum anderen soll Prof. Paul Kirchhof eine verfassungsrechtliche Expertise zur Frage der Transparenz erstellen.