Zusammenfassung
Dieser Beitrag untersucht für 28 hessische Kommunen die Wirkung von Kontext und Individualmerkmalen auf die Wahrnehmung der Zusammenarbeit mit der Verwaltung durch Kommunalpolitiker. Auf Kontextebene wird argumentiert, dass Komplexität und Kohabitation die Wahrnehmung negativ beeinflussen. Auf Individualebene sollten formelle Positionen und informelle Netzwerke sowie ein mit der Verwaltungsspitze identisches Parteibuch positiv auf die Wahrnehmung einwirken, während die Wahrnehmung von Konflikten einen negativen Effekt hat. Es zeigt sich eine durchschnittliche Bewertung über alle Gemeinden bei beträchtlicher inter- und intrakommunaler Varianz. Die Analysen ergeben: 1) Vom Kontext geht keine direkte Wirkung aus. 2) Die Mitgliedschaft im Magistrat und ein mit dem Bürgermeister identisches Parteibuch korrelieren mit einer positiveren Wahrnehmung. 3) Die in den kommunalen politischen Gremien verbrachte Zeit und wahrgenommene Konflikte in der Gemeinde gehen mit einer negativeren Wahrnehmung einher.
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Notes
- 1.
Ich danke Bert Bakker, Stefan Busse, Markus Tepe, den Herausgebern dieses Bandes sowie den Teilnehmern des Autorenworkshops im Februar 2016 an der Universität Stuttgart für wertvolle Hinweise zu diesem Beitrag. Alle noch verbleibenden Fehler sind meine eigenen.
- 2.
Juristisch gesehen zählt der Gemeinderat ebenfalls zur Exekutive und stellt kein Parlament im Sinne einer Legislative dar (Bogumil und Holtkamp 2006, S. 66 f.).
- 3.
Weitere Brisanz gewinnt das Zusammenspiel durch zunehmende Einflussnahme von privaten und semi-öffentlichen Akteuren (Plüss und Kübler 2013) bzw. den allgemein konstatierten Trend von government hin zu governance, d. h. einer Abkehr von vertikalen Entscheidungen hin zu horizontaler, netzwerkartiger Politik (Andrew und Goldsmith 1998; Kooiman 1999).
- 4.
Der Grund hierfür liegt in der Annahme, dass Kommunalpolitiker deutlich höheres Interesse an politischen und gesellschaftlichen Vorgängen haben dürften, sich auch zeitlich intensiver mit diesen auseinandersetzen und somit auch den Kontext ihres Handelns stärker und womöglich differenzierter wahrnehmen. Dies könnte sich wiederum in stärkeren Zusammenhängen zwischen Kontext und individuellen Einstellungen bzw. Handlungsweisen niederschlagen.
- 5.
Ähnliche Befunde finden sich zu divided government in den USA, also Situationen, in denen der Präsident über keine Mehrheit seiner Partei im Senat und Repräsentantenhaus verfügt. Coleman und Parker (2009, S. 392) berichten beispielsweise über eine Reihe an Wirkungen, u. a. häufigere Veto-Äußerungen und Verzögerungen bei der Besetzung von Personal, die auf strategische Konflikte hindeuten. Auch in Deutschland zeigt sich bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat eine deutlich häufigere Anrufung des Vermittlungsausschusses, obgleich kaum Evidenz vorliegt, dass wichtige Gesetze verhindert oder verzögert werden (Burkhart 2008, S. 117 ff.).
- 6.
Dies zeigt beispielsweise eine Zusammenarbeit zwischen Die Linke und der Alternative für Deutschland (AfD) in der Gemeinde Muldestausee (Sachsen-Anhalt) (Die Welt 2015).
- 7.
Zusätzlich könnten auch Mitglieder, die zugleich Mandate auf Kreis-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene bzw. weitere einflussreiche Ämter besetzen, eine besondere Stellung im kommunale Politikgefüge haben, da sie gewissermaßen als „Gatekeeper“ für die Vertretung der kommunalen Interessen auf den höheren Ebenen des politischen Systems fungieren (ähnlich Naßmacher und Naßmacher 2007, S. 235). Der verwendete Datensatz enthält jedoch keine Informationen zu einer solchen Mandats- und Ämterkumulation.
- 8.
Da sämtliche Bürgermeister der untersuchten Kommunen entweder Mitglied der CDU bzw. SPD oder aber parteilos sind, kann eine Übereinstimmung faktisch nur für Kommunalpolitiker der beiden genannten Parteien vorliegen.
- 9.
Die Hauptkomponentenanalyse der gesamten Itembatterie zum Thema „Zusammenspiel Politik und Verwaltung“ ergibt eine Zwei-Komponenten-Lösung. Die zweite Komponente, die aus lediglich einem Item besteht, ist aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht in Tab. 1 aufgeführt.
- 10.
Da die Antwortskala lediglich vierstufig ist, wird auf eine Verwendung der Variable als quasi-intervallskaliert verzichtet. Darüber hinaus ist zu betonen, dass diese Variable explizit das gesamte politische Geschehen in der Gemeinde in den Fokus rückt. Somit ist sichergestellt, dass diese Variable ein im Vergleich zur abhängigen Variable eigenständiges Konstrukt erfasst.
- 11.
Zusätzlich wurden Modelle mit Zentrierung der unabhängigen Variablen am Gemeindemittelwert sowie unter Verwendung der Rohdaten verwendet. Die Unterschiede sind aufgrund der nur geringfügigen Niveauunterschiede der Variablen zwischen den Gemeinden minimal. Entsprechende Tabellen stehen auf Anfrage beim Autor zur Verfügung.
- 12.
Zu diesem Zweck werden die Modelle mit einer vollständigen Maximum-Likelihood-Schätzung anstatt des Restricted-Maximum-Likelihood-Verfahrens berechnet. Für die Überprüfung der Cross-Level-Interaktion wird darüber hinaus für die Variable Parteienkongruenz ein über die 28 Gemeinden variierender Koeffizient (random slope) angenommen und die Modelle entsprechend der Empfehlung von Enders und Tofighi (2007) mit am Gemeindemittelwert zentrierten unabhängigen Variablen geschätzt.
- 13.
Dies gilt auch für eine alternative, weniger restriktive Operationalisierung einer Kohabitationskonstellation. In dieser erhalten alle Gemeinden, in denen der Träger des Wahlvorschlags des zum 31.21.2008 amtierenden (Ober-)Bürgermeister auch der stärksten Partei bei der Kommunalwahl 2006 entspricht, den Wert 0 (van Deth und Tausendpfund 2013b, S. 21), während alle anderen Gemeinden als Kohabitation gewertet und auf den Wert 1 gesetzt werden (Modell nicht tabelliert). Die Anzahl der Gemeinden mit Kohabitation erhöht sich in diesem Fall von sechs auf elf.
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Schneider, S.H. (2017). Zusammenspiel von Politik und Verwaltung. In: Tausendpfund, M., Vetter, A. (eds) Politische Einstellungen von Kommunalpolitikern im Vergleich. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-16398-3_11
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