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Die Grenzen der Demokratie pp 111–140Cite as

Die Immunisierung der Krisenverarbeitung in der Eurozone

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Zusammenfassung

In Reaktion auf die Krise in der Eurozone wurden von europäischen wie nationalen politischen Entscheidern unterschiedliche Maßnahmen getroffen, die eine weitgehende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Koordinierung in der EU repräsentieren. Bei allen Unterschieden in der Ausgestaltung der Maßnahmen sind zwei Tendenzen deutlich sichtbar: die klare Priorisierung der Verringerung öffentlicher Schulden und Defizite, sowie die Verankerung dieser Priorisierung in Regeln, die sich nur schwer ändern lassen. Die deutlichen Proteste, welche durch die wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen in mehreren Eurostaaten verursacht wurden, stehen dabei in einem scheinbaren Widerspruch zu den nur marginalen Korrekturen, die am Kurs wirtschaftlicher und fiskalischer Konsolidierung vorgenommen werden. Diesen Widerspruch möchte ich auflösen, indem ich zeige, dass die Regeln, welche dem Kurs von Konsolidierung und Austerität zugrunde liegen bewusst so ausgestaltet sind, dass sie von politischer Einflussnahme weitgehend abgeschottet sind und sich praktisch nicht durch einen demokratischen Machtwechsel ändern lassen.

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Notes

  1. 1.

    Damit sind neben Griechenland weiterhin noch Irland, Portugal, Spanien und Zypern gemeint, welche allesamt über einen Mechanismus finanzieller Unterstützung innerhalb des Euroraumes unter der Auflage politischer Bedingungen Hilfsmittel erhalten haben.

  2. 2.

    Eine heterodox geprägte Kritik an den Unterstützungsmaßnahmen findet sich bei Blyth (2014); ähnlich kritisch, aber aus einer dezidiert ordoliberalen Sichtweise argumentiert Sinn (2015).

  3. 3.

    Ein Überblick über die Entstehung und die Ideen der Protestbewegungen findet sich bei Antentas und Vivas (2014) und Vogel (2014), sowie bei Iglesias Turrión (2015), dort mit Schwerpunkt auf Spanien.

  4. 4.

    Dies liegt oft daran, dass diese Grundsätze in Verfassungen oder verfassungsähnlichen Gesetzen verankert sind, die nicht leicht geändert werden können.

  5. 5.

    Was bei der Krise in der Eurozone definitiv der Fall war.

  6. 6.

    Obwohl das Budget der EU aufgrund seiner geringen Größe nicht dazu geeignet ist, makroökonomische Schocks zu stabilisieren und obwohl die Möglichkeit einer Eurokrise von den maßgeblichen Entscheidungsträgern wie schon oben erwähnt bis 2010 praktisch ausgeblendet wurde (Geeroms et al. 2014, S. 49, 177).

  7. 7.

    Ausführlich erklärt bei Sinn (2015, S. 55–58, 81–88).

  8. 8.

    So spricht Sinn (2015, S. 28) davon, dass durch Art. 125 AEUV „ein solcher Beistand (gemeint ist finanzieller Beistand, Anm. d. Verf.) explizit ausgeschlossen [wurde]“, während Polster (2014, S. 236) argumentiert „[d]er Artikel 125 schließe eine Beistandspflicht der Gemeinschaft aus, nicht aber freiwillige Hilfe auf bilateraler Basis.“ (Hervorhebungen im Original).

  9. 9.

    Diese Lösung wurde vor allem vom damaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen (Polster 2014, S. 69).

  10. 10.

    Diese Rechtsgrundlage ist der neue Art. 136 Abs. 3 AEUV. Dass diese Ergänzung im Rahmen des vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens zustande kam, wird juristisch gesehen im Allgemeinen als zulässig akzeptiert (Berens 2014, S. 194).

  11. 11.

    Eine rechtliche Analyse einiger Maßnahmen findet sich bei Obwexer (2012, S. 211–229); eine kritische Beobachtung der Konsequenzen dieser Maßnahmen für den inneren Zusammenhalt der Währungsunion findet sich bei Lüggert (2015, S. 78–81).

  12. 12.

    Näheres dazu bei Franke (2012, S. 62–64).

  13. 13.

    Von Polster als „egalitäre Währungsunion“ bezeichnet, im Gegensatz zur „hegemonialen Währungsunion“ nach Ausbruch der Krise; näheres dazu in Kap. 5 von Polster (2014).

  14. 14.

    In Griechenland betrug dieser zwischen 2010 und 2013 17,4 % (Heimberger 2014, S. 242).

  15. 15.

    Gerade die EZB hätte zu einer frühen Phase deutlich aktiver werden können. Im April 2010 betrug die griechische Staatsschuld ungefähr 300 Mrd. EUR; die EZB hätte einen eher geringen Anteil dieser Schulden aufkaufen können und somit ein Stabilitätssignal an die Märkte gesendet (Blyth (2014, S. 50) schätzt die Kosten für eine so früh und entschlossen durchgeführte Unterstützungsaktion auf 50 Mrd. EUR). Stattdessen war die EZB genötigt insgesamt mehr als eine Billion Euro Kredite an Banken zu vergeben, und es wurden im Rahmen der Unterstützungsprogramme Mittel in deutlich höherer Größenordnung mobilisiert, mit den eben erläuterten negativen Folgen für Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit (Panico und Purificato 2013, S. 604); von den zusätzlichen Kreditrisiken in der Bilanz eines öffentlichen Finanzinstituts – gemeint ist die EZB – ganz zu schweigen.

  16. 16.

    So argumentiert Carstensen (2015, S. 399) dass in Griechenland Preissenkungen bis zu 50 % notwendig wären, um die Leistungsbilanz wieder auszugleichen; eine Forderung, die weitgehend ohne Rücksicht auf deren sozio-ökonomische Implikationen gestellt wird. Ferner argumentiert Sinn (2015, S. 163–169) dass die Krisenstaaten in der Anpassung ihrer Preise noch im Rückstand liegen und daher noch weitere Anpassungsschritte gehen müssen; unabhängig von den besonderen Härten, die sich durch die Austeritätsprogramme bereits ergeben haben.

  17. 17.

    Einen nicht geringen Anteil an dieser neuen Ausrichtung hatte auch der Führungswechsel von Jean-Claude Trichet zu Mario Draghi im Jahr 2011.

  18. 18.

    Dieses Bekenntnis wurde gewissermaßen personifiziert durch den EZB-Präsidenten Mario Draghi, der einige Monate vor dem offiziellen Beschluss über das OMT-Programm ankündigte, er werde alles Nötige (im Original „whatever it takes“) tun, um den Euro zu retten.

  19. 19.

    Die Ereignisse dieses Zeitraums werden im Folgenden noch ausführlicher besprochen.

  20. 20.

    An dieser Stelle wurden nur wenige Aspekte der von Griechenland vorgelegten Papiere exemplarisch vorgestellt. Die vollständigen Papiere finden sich unter Ministerium der Finanzen der Hellenischen Republik 2015a, b.

  21. 21.

    So die Übersetzung des vollständigen Parteinamen von SYRIZA – Synaspismos Rizospastikis Aristeras.

  22. 22.

    Sinn (2015, S. 1) weist an dieser Stelle darauf hin, dass Griechenland seitdem aufgrund einer Feststellung des EFSF als bankrott zu gelten habe; der IMF selbst verwendete in seiner Erklärung jedoch den Begriff in arrears statt default. Von einem griechischen Staatsbankrott kann im engeren Sinne also nicht gesprochen werden, de facto durchaus schon.

  23. 23.

    An dieser Stelle sei daran erinnert, dass zu diesem Zeitpunkt wie oben erwähnt der Kapitalabfluss auch nicht mehr durch ELA-Kredite ausgeglichen werden konnten, weil diese Kredite durch den EZB-Rat gestoppt wurden.

  24. 24.

    In einigen europäischen Staaten, welche für Verfassungsänderungen Plebiszite vorsehen, liegt diese Staatsgewalt wohlgemerkt beim gesamten (abstimmungsberechtigten) Staatsvolk.

  25. 25.

    Ob man sich angesichts solcher Entwicklungen nun fatalistischen Diskursen wie der Kampagne unter dem Hashtag #thisisacoup (entstanden als Reaktion auf die oben geschilderte Lösung der Verhandlungen mit Griechenland, in der die von SYRIZA geführte Regierung praktisch alle ihrer politischen Zielsetzungen räumen musste) anschließt, ist jeder Person allein überlassen.

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  1. Bonn, Deutschland

    Max Lüggert

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  1. Max Lüggert
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Correspondence to Max Lüggert .

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  1. RWTH Aachen University, Aachen, Germany

    Annette Förster

  2. Deutsches Historisches Institut Paris, Paris, France

    Matthias Lemke

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Lüggert, M. (2017). Die Immunisierung der Krisenverarbeitung in der Eurozone. In: Förster, A., Lemke, M. (eds) Die Grenzen der Demokratie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-16295-5_7

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