Wie der Krieg gegen den Terror ein politisches System verändert. Die USA auf dem Weg zur „defekten Demokratie“?

Zusammenfassung

Der Artikel geht der Frage nach, ob und inwiefern sich die USA als Folge ihrer Sicherheitspolitik nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 zu einer defekten Demokratie entwickelt haben. Hierfür werden zwei etablierte Typologien zur Feststellung einer „defekten Demokratie“ vorgestellt und einige konzeptionelle Probleme dieser Typologien aufgezeigt, bevor ein Abgleich mit den wesentlichen Maßnahmen der Bush- und Obama-Regierungen im „Krieg gegen den Terror“ erfolgt. Schließlich werden drei allgemeine Probleme als Folge einer neuartigen Anti-Terrorpolitik aufgezeigt, die bisher keine Berücksichtigung in den Typologien bezüglich „defekter Demokratien“ fanden. Aufgrund konzeptioneller Probleme sowie der allgemeinen Komplexität der US-Antiterrorpolitik lässt sich keine eindeutige Zuordnung und Bewertung im Rahmen der Typologie vornehmen. Es ist deshalb möglich, die US-Antiterrorpolitik in den Bush- und Obama-Jahren, je nach Zuordnung und Bewertung, als funktionierende „wehrhafte Demokratie“, als „defekte Demokratie“ oder sogar als „partielle Diktatur“ einzustufen.