Zusammenfassung
Politischer Protest ist in zunehmendem Maße transnationalisiert. Als Triebfeder des Protests wird gemeinhin auf moralisch, sozio-ökonomisch, kulturell oder religiös motivierte Interessenkonflikte verwiesen; das Aufkommen von Protest wird in einem engen Zusammenhang mit neuen Kommunikationsmedien gesehen oder mit dem Wachsen internationaler Opportunitätsstrukturen. Diese Triebfedern in den Blick zu nehmen ist ein enorm wichtiges Unterfangen beim Versuch, neue Formen von Protest zu verstehen. Allerdings, so möchte dieser Beitrag zeigen, muss dieses Unterfangen um die genuin politische Dimension des transnationalen Protests ergänzt werden. Diese politische Dimension von transnationalen Protestbewegungen liegt im Aufdecken von Herrschaftsmustern in modernen politischen Ordnungen in Form von Entpolitisierungsstrategien und deren Kritik.
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Notes
- 1.
Autoren wie Burgoon (2009), Scheve und Slaughter (2004) oder Mayda und Rodrik (2005) verweisen in ihren Arbeiten auf eine komplexe Mixtur aus ökonomischem Protektionismus, xenophoben Einstellungen gegenüber Migranten und einer grundlegenden Aversion gegenüber dem politischen Einfluss von inter- oder supranationalen Organisationen. Auf der anderen Seite arbeitet die Forschung den zunehmenden Widerstand der globalisierungskritischen Bewegung gegen die westlich-neoliberale Politikagenda (Della Porta 2007; Armstrong et al. 2003) heraus oder es wird der Wandel der Kommunikationsmedien betont und auf den Anstieg neuer internationaler Opportunitätsstrukturen hingewiesen (Shirky 2008; Juris 2005, 2008; Farrell 2012; Bennett 2003).
- 2.
Ich bezeichne diese Dimension von Protest als die herrschaftsaufdeckende Dimension. Davon gesondert zu unterscheiden ist noch einmal die Frage, inwiefern Praktiken des Protests als emanzipatorisch (oder pathologisch) einzustufen wären.
- 3.
Die global-politische „Ordnung“ weist eine dezentrale, heterarchische Struktur, bestehend aus unterschiedlichen Teilordnungen, auf. Aus diesem Grund spreche ich auch nicht von der global-politischen Ordnung, sondern vom global-politischen Ordnungszusammenhang oder den global-politischen Ordnungszusammenhängen. Für detaillierte Ausführungen zum dezentralen strukturellen Aufbau internationaler Politik siehe Volk und Junk (2013); Daase und Deitelhoff (2013) sowie Donnelly (2009, S. 12–17); Neyer (2002, 2004).
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Die Wendung von der Instituierung demokratischer Politik bzw. des Demokratischen ist eine Begriffsschöpfung in Anlehnung an und Abgrenzung zu Cornelius Castoriadis Überlegung zur Instituierung der Gesellschaft (siehe hierzu Castoriadis 1990). Mit Instituierung demokratischer Politik bzw. des Demokratischen ist der Versuch einer Rekonstruktion der sozio-politischen Rahmenordnung gemeint, mit dem Ziel, politische Gleichheits- und Freiheitserfahrung sowie die Alternativität, Konfliktualität und Kontingenz politischer Entscheidungen als Grundelemente der Beziehung zwischen Menschen bzw. zwischen Menschen und Institutionen zu verankern.
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Eine Ausnahme stellen hier die Überlegungen von Nicole Deitelhoff, Christopher Daase und der von beiden geleitete Forschungszusammenhang „Internationale Dissidenz“ dar, die ebenfalls den Aspekt der Beherrschung am Herrschaftsbegriff betonen. Exemplarisch siehe Deitelhoff und Daase (2015). (Für ein anderes Verständnis von Herrschaft siehe Neyer 2004). Auch Andreas Niederberger spricht von der „Herrschaft in einer globalen politischen Ordnung“ (Niederberger 2009), bleibt – bei vielen guten Einsichten – jedoch die Beweisführung schuldig, was den Herrschaftscharakter einer globalen politischen Ordnung ausmacht und worin er sich manifestiert.
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Sicherlich kommt der Begriff der globalen Hegemonie, wie er bspw. von Robert Cox (1981, 1983) verwendet wird, dem der politischen Herrschaft auf den ersten Blick sehr nahe. Allerdings bestehen zwischen beiden Konzeptionen auch grundlegende Unterschiede: Zum einen wird in der Tradition des Gramscianischen Hegemoniebegriffs das Politische nicht so recht als eigenständige, aus dem sozioökonomischen Bereich herausgelöste Sphäre begriffen. Damit geht einher, dass Herrschaft weniger als politisches Phänomen wahrgenommen, sondern mehr aus den sozioökonomischen Verhältnissen heraus verstanden und erklärt wird. Das Politische und die Herrschaft sind im Kern eine Ableitung. Zum anderen scheint mir die Vorstellung von einem „historischen Block“, der neben einem politischen und ökonomischen vor allem auch ein homogenes soziokulturelles Programm verfolgt, zu wenig sensibel für die disparaten und konfligierenden kulturellen Wert- und Lebensentwürfe. Kurzum: der Hegemonie-Ansatz ist an dieser Stelle zu homogenisierend.
- 7.
Vgl. Weber (1972, S. 822).
- 8.
Erst jüngst hat Wolfgang Streeck herausgearbeitet, wie der Konsolidierungsstaat – das neue Staatsmodell des beginnenden 21. Jahrhunderts – ein Produkt aus Denationalisierung, Internationalisierung und ökonomischer Liberalisierung ist, der vorrangig der Sicherung der Marktkonformität verpflichtet ist und die Politik entdemokratisiert (vgl. Streeck 2013, S. 141–176).
- 9.
Gleichheit ist in dem global-politischen Ordnungszusammenhang (allenfalls) in Form der souveränen Gleichheit unter Staaten als völkerrechtliches Grundprinzip etabliert.
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Rauch et al. zeichnen beispielsweise nach, wie etablierte Medien auf die Proteste in Seattle zunächst mit delegitimierenden Frames reagierten und sich erst langsam mit deren Zielen in abwägender Weise auseinandersetzten (Rauch et al. 2007).
- 11.
So der Bundespräsident, Joachim Gauck, bei einer Veranstaltung der „Zeit“ im Oktober 2011.
- 12.
Monaghan und Walby beispielsweise haben die Reaktionen des staatlichen Sicherheitsapparates beim G-20-Gipfeltreffen in Toronto im Jahr 2010 analysiert und dabei deutliche Muster der Kriminalisierung und Bedrohungsüberzeichnung nachgewiesen (Monaghan und Walby 2012, vgl. auch zur territorialen Trennungsstrategie der Behörden in Seattle: Herbert 2007).
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- 14.
Wenngleich ich Rancière und eine bestimmte Variante radikaldemokratischen Denkens an anderer Stelle dafür kritisiert habe, dass sich mit ihrem Vokabular nicht die Spezifik einer demokratischen Herrschaftsordnung herausarbeiten lässt (vgl. Volk 2013, S. 95), so ist dieses Vokabular doch in besonderer Weise dafür geeignet nicht-demokratische oder quasi-demokratische politische Ordnungen politiktheoretisch zu durchdenken.
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Zweifellos haben eine ganze Reihe von internationalen Institutionen und Organisationen Reformen in die Wege geleitet, die die individuellen Rechte stärken, willkürliche Herrschaftsakte verringern und die Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Entscheidungsfindung bewerkstelligen sollen. Deutlich wird bei all diesen Reformen aber, dass sie weder auf die emotionalen Dynamiken politischer Konflikte noch auf unvereinbare Spannungen in Entscheidungsprozessen oder die Formierung öffentlicher Meinungen reagieren. Die eindimensionale Fokussierung auf Problemlösungen führt dazu, dass man Konflikt nicht ernst nimmt und geht mit der Exklusion jener einher, die die institutionellen Strukturen und Verfahren scheinbar ablehnen (vgl. Deitelhoff 2012, S. 72 f. sowie Volk und Junk 2013, S. 64). Denn einerseits sollen die Verfahren zwar willkürliche Herrschaftsakte verhindern. Andererseits sollen sie aber auch sicherstellen, dass die politische Entscheidungsgewalt in den Händen gut informierter, gelassener und verantwortungsvoller politischer Führungspersönlichkeiten, RichterInnen, administrativer Eliten und besonnener zivilgesellschaftlicher AktivistInnen liegt – und die rationalen Ergebnisse guten Regierens nicht von den Beherrschten vermasselt werden.
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- 17.
Für diese vier Dimensionen einer Herrschaftskritik siehe auch Volk (2016).
Literatur
Ackerly, Brooke A. 2006. Deliberative democratic theory for building global civil society. Contemporary Political Theory 5 (2): 113–141.
Arendt, Hannah. 1998. Macht und Gewalt. München: Piper.
Arendt, Hannah. 2000. Freiheit und Politik. In Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken I, Hrsg. H. Arendt, 2. durchgesehene Aufl., 201–226. München: Piper.
Arendt, Hannah. 2003. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft. München: Piper.
Arendt, Hannah. 2007. The great tradition II. Ruling and being ruled. Social Research 74 (4): 941–954. (Erstveröffentlichung 1953).
Armstrong, David, Theo Farrell, und Bice Maiguashca. 2003. Governance and resistance in world politics. Cambridge: Cambridge University Press.
Benkler, Yochai. 2006. The wealth of networks. New Haven: Yale University Press.
Bennett, Lance W. 2003. Communicating global activism. Information, Communication & Society 6 (3): 143–168.
Buchstein, Hubertus, und Dirk Jörke. 2003. Das Unbehagen an der Demokratietheorie. Leviathan 31 (4): 470–495.
Burgoon, Brian. 2009. Globalization and political-economic backlash: Polanyi’s revenge? Review of International Political Economy 16 (2): 145–177.
Castoriadis, Cornelius. 1990. Gesellschaft als imaginäre Institution. Entwurf einer politischen Philosophie. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Cox, Robert W. 1981. Social forces, states and world orders: Beyond international relations theory. Millennium 10 (2): 126–155.
Cox, Robert W. 1983. Gramsci, hegemony and international relations: An essay in method. Millennium 12 (2): 162–175.
Daase, Christopher, und Nicole Deitelhoff. 2013. Internationale Dissidenz. Ein Forschungsprogramm. In Macht und Widerstand in der globalen Politik, Hrsg. J. Junk und C. Volk, 163–175. Baden-Baden: Nomos.
Décieux, Fabienne, und Oliver Nachtwey. 2014. Occupy: Protest in der Postdemokratie. Forschungsjournal soziale Bewegungen 27 (1): 75–88.
Deitelhoff, Nicole. 2012. Leere Versprechungen? Deliberation und Opposition im Kontext transnationaler Legitimitätspolitik. Leviathan Sonderband 27:63–82.
Deitelhoff, Nicole, und Christopher Daase. 2015. Herrschaftszeiten: Internationale Politische Theorie als Gesellschaftstheorie internationaler Beziehungen. Zeitschrift für Politische Theorie 6 (2): 141–158.
Della Porta, Donatella. 2007. The global justice movement. Boulder: Paradigm.
Della Porta, Donatella, und Sidney Tarrow. 2005. Transnational protest and global activism. Lanham: Rowman & Littlefield.
Donnelly, Jack. 2009. Rethinking political structures: From „ordering principles“ to „vertical differentiation“ – and beyond. International Theory 1 (1): 49–86.
Farrell, Henry. 2012. The consequences of the internet for politics. Annual Review of Political Science 15:35–52.
Flinders, Matthew. 2010. In defence of politics. The Political Quarterly 81:309–326.
Graeber, David. 2012. Die anarchischen Wurzeln von „Occupy Wall Street“. In Occupy Anarchy! Libertäre Interventionen in eine neue Bewegung, Hrsg. Infogruppe Bankrott, 28–36. Münster: Edition Assemblage.
Greven, Michael T. 2010. Verschwindet das Politische in der politischen Gesellschaft? Über Strategien der Kontingenzverleugnung. In Das Politische und die Politik, Hrsg. T. Bedorf und K. Röttgers, 68–88. Berlin: Suhrkamp.
Goodman, Amy. 2012. US Veterans protest Nato’s occupation of Chicago. http://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2012/may/17/us-veterans-protest-nato-occupation-chicago1. Zugegriffen: 19. März 2015.
Haug, Christoph, und Simon Teune. 2008. Identifying deliberation in social movement assemblies: Challenges of comparative participant observation. Journal of Public Deliberation 4 (1): 1–31.
Hay, Colin. 2007. Why we hate politics. Cambridge: Polity Press.
Herbert, Steve. 2007. The “battle of seattle” revisited: Or, seven views of a protest-zoning state. Political Geography 26 (5): 601–619.
Imbusch, Peter. 2012. Macht und Herrschaft in der wissenschaftlichen Kontroverse. In Macht und Herrschaft. Sozialwissenschaftliche Konzeptionen und Theorien, Hrsg. P. Imbusch, 9–35. Wiesbaden: Springer.
Jaeggi, Rahel. 2009. Was ist eine (gute) Institution. In Sozialphilosophie und Kritik, Hrsg. R. Forst, M. Hartmann, R. Jaeggi, und M. Saar, 528–544. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Johnson, Steven Ross. 2012. Ald. Munoz’ plan to protect free speech during G8, Nato summits. http://progressillinois.com/quick-hits/content/2012/02/15/ald-munoz-plan-protect-free-speech-during-g8-nato-summits. Zugegriffen: 19. März 2015.
Juris, Jeffrey. 2005. Violence performed and imagined: Militant action, the black bloc, and the mass media in Genoa. Critique of Anthropology 25 (4): 413–432.
Juris, Jeffrey. 2008. Networking futures. Durham: Duke University Press.
Koselleck, Reinhardt. 1982. Herrschaft. I. Einleitung. In Geschichtliche Grundbegriffe, Hrsg. O. Brunner, W. Conze, und R. Koselleck, 1–102. Stuttgart: Klett-Cotta.
Koskenniemi, Martti. 2007. Constitutionalism as a mindset: Reflections on Kantian themes about international law and globalization. Theoretical Inquiries in Law 8 (1): 9–36.
Marx, Karl. 1983. Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. MEW. Bd. 42, 47–766. Berlin: Dietz. (Erstveröffentlichung 1857–1858).
Mayda, Anna Maria, und Dani Rodrik. 2005. Why are some people (and countries) more protectionist than others? European Economic Review 49 (6): 1393–1430.
Monaghan, Jeffrey, und Kevin Walby. 2012. ‘They attacked the city’: Security intelligence, the sociology of protest policing and the anarchist threat at the 2010 Toronto G20 summit. Current Sociology 60 (5): 653–671.
Moravcsik, Andrew. 2004. Is there a ‘Democratic deficit’ in world politics? A framework for analysis. Government and Opposition 39 (2): 336–363.
Neyer, Jürgen. 2002. Politische Herrschaft in nicht-hierarchischen Mehrebenensystemen. Zeitschrift für Internationale Beziehungen 9 (1): 9–38.
Neyer, Jürgen. 2004. Postnationale politische Herrschaft. Baden-Baden: Nomos.
Niederberger, Andreas. 2009. Demokratie unter Bedingungen der Weltgesellschaft? Normative Grundlagen legitimer Herrschaft in einer globalen politischen Ordnung. In Ideen & Argumente, Hrsg. W. Hinsch und L. Wingert. Berlin: De Gruyter.
Origgi, Gloria. 2012. Designing wisdom through the web: Reputation and the passion for ranking. In Collective wisdom, Hrsg. H. Landemore und J. Elster, 38–55. New York: Cambridge University Press.
Pegida. 2014. Positionspapier der PEGIDA. http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf. Zugegriffen: 9. März 2015.
Rancière, Jacques. 2002. Das Unvernehmen. Politik und Philosophie. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Rauch, Jennifer, Sunitha Chitrapu, Susan Tyler Eastman, John Christopher Evans, Christopher Paine, und Peter Mwesige. 2007. From Seattle 1999 to New York 2004: A longitudinal analysis of journalistic framing of the movement for democratic globalization. Social Movement Studies 6 (2): 131–145.
Rundel, Silvie. 2011. Joachim Gauck: Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern. http://www.zeit-verlagsgruppe.de/presse/2011/10/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/. Zugegriffen: 16. Aug. 2016.
Scheve, Kenneth, und Matthew J. Slaughter. 2004. Economic insecurity and the globalization of production. American Journal of Political Science 48 (4): 662–674.
Schimmelfennig, Frank. 1998. Macht und Herrschaft in Theorien der Internationalen Beziehungen. In Macht und Herrschaft. Sozialwissenschaftliche Konzeptionen und Theorien, Hrsg. P. Imbusch, 317–331. Wiesbaden: Springer.
Shirky, Clay. 2008. Here comes everybody. New York: Penguin.
Smith, Jackie. 2001. Globalizing resistance: The battle of seattle and the future of social movements. Mobilization 6 (1): 1–19.
Steffek, Jens. 2009. Die Legitimation internationalen Regierens. Vom Staatenkonsens zum Bürgerkonsens. In Was bleibt vom Staat? Demokratie, Recht und Verfassung im globalen Zeitalter, Hrsg. N. Deitelhoff und J. Steffek, 187–220. Frankfurt a. M.: Campus.
Streeck, Wolfgang. 2013. Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp.
Süddeutsche Zeitung. 2012. NGOs sind in Russland Auslandsagenten. http://www.sueddeutsche.de/politik/putin-unterzeichnet-umstrittenes-gesetz-ngos-sind-in-russland-auslandsagenten-1.1418635. Zugegriffen: 21. Juli 2012.
Tarrow, Sidney. 2005. The new transnational activism. New York: Cambridge University Press.
Volk, Christian. 2013. Zwischen Entpolitisierung und Radikalisierung. Zur Theorie von Demokratie und Politik in Zeiten des Widerstands. Politische Vierteljahresschrift 1:75–110.
Volk, Christian. 2014. Ziviler Ungehorsam in modernen Demokratien. Eine Nachlese in demokratietheoretischer Absicht. sub\urban 2 (2): 137–142.
Volk, Christian. 2016. Towards a critical theory of the political. Hannah Arendt on power and critique. Philosophy and Social Criticism 42 (6): 549–575.
Volk, Christian, und Julian Junk. 2013. Herrschaft in der internationalen Politik. Widerstand zwischen Entpolitisierung und Radikalisierung. In Macht und Widerstand in der globalen Politik, Hrsg. J. Junk und C. Volk, 49–69. Baden-Baden: Nomos.
Weber, Max. 1972. Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der Verstehenden Soziologie. 5. rev. Aufl. Tübingen: Mohr (Erstveröffentlichung 1921).
Zeit Online. 2012. Ausländische NGOs gelten nun als Auslandsagenten. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/putin-ngo-gesetz. Zugegriffen: 21. Juli 2012.
Žižek, Slavoj. 2009. Ein Plädoyer für die Intoleranz. Wien: Passagen-Verlag.
Zürn, Michael. 1998. Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Zürn, Michael. 2013. Politisierung als Konzept der Internationalen Beziehungen. In Die Politisierung der Weltpolitik, Hrsg. M. Zürn und M. Ecker-Ehrhart, 7–35. Berlin: Suhrkamp.
Zürn, Michael, Martin Binder, und Matthias Ecker-Ehrhardt. 2012. International authority and its politicization. International Theory 4 (1): 69–106.
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Volk, C. (2017). Why we protest – Zur politischen Dimension transnationaler Protestbewegungen. In: Daase, C., Deitelhoff, N., Kamis, B., Pfister, J., Wallmeier, P. (eds) Herrschaft in den Internationalen Beziehungen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-16096-8_7
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