Vierter Teil: Schlussfolgerungen für Leistungsbegrenzungen

Zusammenfassung

Im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz und das Problem einer nur basalen Versorgung für Menschen ohne und mit ungesichertem Aufenthalt fragt sich, ob das medizinische Existenzminimum auch partiell anders – also geringer – bemessen werden kann. Dies könnte dann der Fall sein, wenn diese Personengruppe tatsächlich andere Teilhabebedürfnisse hätte als der Rest der Bevölkerung. Migrationspolitische Erwägungen können die Beschränkung des Rechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum zumindest keinesfalls rechtfertigen.