Analyse der Rechtsprechung 1971–1989: Pluralisierungsphase

Zusammenfassung

Wie im vorhergehenden Kapitel gezeigt wurde, entwickelte das Bundesverfassungsgericht die normativen Grundzüge seines anwendungsbezogenen demokratietheoretischen Koordinatensystems aus den faktischen Problemkonstellationen heraus, die das institutionen- und gesellschaftspolitische Umfeld der Konsolidierungsphase der bundesrepublikanischen Demokratie prägten. Die beiden Pole dieses Koordinatensystems bezeichneten prozedurale und substanzielle Bestimmungsfaktoren von Demokratie und ermöglichten es dem Gericht, im staatlichinstitutionellen wie auch im gesellschaftlichen Bereich demokratieregulierend einzugreifen. Das Gericht wachte nicht allein über die Offenheit der demokratischen Kanäle, sondern konnte durch die Materialisierung der Grundrechte zu Ordnungsgeboten auch die Ergebnisse gesetzgeberischen Handelns im Namen einer werthaften Demokratie entweder zurückweisen oder aber in ganz bestimmter Form einfordern.