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Einleitung

Chapter
Part of the Edition Rechtsextremismus book series (EDRECHT)

Zusammenfassung

Am 1. März 2016 eröffnete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit und zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht muss grundsätzlich entscheiden, ob eine verfassungswidrige Partei auch dann verboten ist, wenn sie keine eindeutige und unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellt. Das im angelsächsischen Bereich übliche „Clear-and-present-Danger“-Prinzip ist in der Bundesrepublik Deutschland bislang weder bei Partei- noch bei Vereinsverboten maßgeblich gewesen und wurde teils explizit zurückgewiesen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2017

Authors and Affiliations

  1. 1.Moses Mendelssohn ZentrumUniversität PotsdamPotsdamDeutschland

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