Innere Sicherheit und Justiz: Zwischen Großreform und Kontinuität

Zusammenfassung

Die Innen- und Justizpolitik gehört zu den Politikfeldern, in denen die deutschen Bundesländer vergleichsweise großen Handlungsspielraum haben. Vor diesem Hintergrund einer generell großen Gestaltungsmacht untersucht dieser Beitrag, welche Veränderungen die erste grün-rote Landesregierung in der Polizei- und Justizpolitik tatsächlich vorgenommen hat und wie sich das Reformprofil erklären lässt. Unter Rückgriff auf die Parteiendifferenztheorie werden dazu Wahlprogramme und der Koalitionsvertrag ausgewertet, bevor die gesetzgeberische Aktivität der Koalition sowie ihre Ausgaben- und Personalpolitik im Feld der Inneren Sicherheit überblicksartig untersucht wird. Die spezifische Analyse von drei zentralen Reformprojekten – Polizeireform, Neuordnung der Bewährungshilfe und Einführung einer Kennzeichnungspflicht – bestätigt schließlich das Bild eines durch Parteiendifferenz begrenzten Politikwandels zwischen Großreform und Kontinuität.