Zusammenfassung
Im März 2011 kam in Baden-Württemberg mit der Koalition aus Grünen und SPD erstmals in einem deutschen Bundesland eine Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten zustande. Dieser Artikel analysiert, ob diesem Regierungswechsel nach über fünf Jahrzehnten mit CDU-Regierungsbeteiligung auch ein entsprechend rapider Politikwechsel im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik folgte. Dazu werden zuerst die Wahlprogramme zur Landtagswahl 2011 von Grünen, SPD und CDU miteinander und mit dem anschließend ausgehandelten Koalitionsvertrag verglichen. Anschließend wird ein Überblick über die wesentlichen tatsächlich getätigten Reformen der grün-roten Landesregierung gegeben. Danach wird analysiert, welche Schlussfolgerungen für die zukünftige Politik die drei großen Parteien CDU, Grüne und SPD aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik der grün-roten Landesregierung gezogen haben. Hierzu werden die finanz- und wirtschaftspolitischen Kapitel der Wahlprogramme der drei Parteien miteinander verglichen, mit denen diese zur Landtagswahl 2016 angetreten sind. Abschließend werden mögliche Gründe für die jeweilige Positionierung der beiden Regierungsparteien während der Legislaturperiode 2011 bis 2016 diskutiert, sowie eine Einordnung der durchgeführten Reformen nach der Reformklassifikation von Peter Hall vorgenommen und die Wirtschafts- und Finanzpolitik der ersten grün-roten Landesregierung Deutschlands bewertet.
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Notes
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Für Unterstützung bei der Datenrecherche und -aufbereitung möchte ich mich sehr herzlich bei Julia Weiß und Sophie Dolinga und für zahlreiche hilfreiche Kommentare bei Johannes Scharr bedanken. Teile des Artikels fußen auf einer deutlich kürzeren Vorversion des Artikels, die unter dem Titel „Mehr Industrie wagen!? Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der ersten grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg“ in der Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ Ausgabe 65 (4/2015) erschienen ist (Hörisch 2015).
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So findet sich zwar interessanterweise auch im CDU-Wahlprogramm eine ähnliche Schwerpunktsetzung: „Vor allem vier Wirtschaftsbereiche versprechen nachhaltige Wachstumschancen im neuen Jahrzehnt. Diese Wachstumsfelder sind: Nachhaltige Mobilität und automobile Zukunft,Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, IT-Systeme und -Dienstleistungen sowie Gesundheit und Pflege“ (vgl. CDU-Regierungsprogramm 2011, S. 40). Die Ähnlichkeiten in der Schwerpunktsetzung sind wohl auch durch eine gemeinsame Orientierung an den Empfehlungen des Innovationsrats Baden-Württemberg zu erklären. Allerdings scheint durch kleine, aber wesentliche Änderungen die Formulierung des grün-roten Koalitionsvertrags ökologischen Zielen noch etwas mehr Raum einzuräumen. Bemerkenswert sind hier insbesondere das Weglassen der „automobile(n) Zukunft“ und die Ergänzung um die „Erneuerbaren Energien“ im grün-roten Koalitionsvertrag im Vergleich zum Wahlprogramm der CDU. Interessant ist ferner, dass diese Übernahme der Passage aus dem CDU-Wahlprogramm in den grün-roten Koalitionsvertrag öffentlich kaum thematisiert wurde. Nur in der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zur Regierungserklärung Winfried Kretschmanns vom 26. Mai 2011 wurde dies kurz und eher beiläufig thematisiert, ohne jedoch anschließend öffentlich größer aufgegriffen zu werden.
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Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung ist in Baden-Württemberg mit 29 % deutlich höher als im Bundesdurchschnitt (21 %). Rund 1,5 Mio. Arbeitnehmer sind in Baden-Württemberg in der Industrie beschäftigt (vgl. http://mfw.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-wirtschaft/wirtschaftsstandort/wirtschaftsstruktur/).
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So machte die grün-schwarze Landesregierung diesen Zusammenschluss kurz nach ihrer Wahl 2016 auch wieder rückgängig und teilte das vormalige Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wieder in zwei Ministerien, nämlich das Finanzministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, auf.
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Tariftreuegesetze legen fest, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur solche Unternehmen zum Zug kommen, die ihre Arbeitnehmer mindestens nach Tarif entlohnen (vgl. Sack 2010).
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Vgl. Taz (2015): Freihandelsabkommen TTIP – Kretschmann freut sich drauf. Abrufbar auf: http://m.taz.de/!156674;m/.
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Eine mögliche Erklärung hierfür könnte darin liegen, dass auch die CDU, im Falle einer Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl 2016, nicht auf die zusätzlichen Einnahmen durch diese wichtigste reine Landessteuer im Vorfeld der Einführung der Schuldenbremse verzichten wollte.
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Hörisch, F. (2017). Finanz- und Wirtschaftspolitik unter dem Eindruck der Finanzkrise. In: Hörisch, F., Wurster, S. (eds) Das grün‐rote Experiment in Baden-Württemberg. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-14868-3_3
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