Kreditsicherheiten

Zusammenfassung

Die Scheffler GmbH hat wegen der Finanzierung einer Produktionsanlage mit der Nordbank AG einen Sicherungsübereignungsvertrag geschlossen. Welche Aussagen über die Risiken dieser Sicherungsübereignung treffen zu?

A Falls die Produktionsanlage bereits von der Scheffler GmbH sicherungsübereignet wurde, erhält die Nordbank AG die Eigentumsrechte an der Produktionsanlage erst, wenn sie dem ersten Sicherungsnehmer die Sicherungsübereignung anzeigt.

B Ist auf dem Firmengrundstück bereits eine Grundschuld für die Nordbank AG eingetragen, so haftet die Produktionsanlage für diese Grundschuld, wenn die Sicherungsübereignung erst nach Montage der Anlage erfolgt.

C Wird die Produktionsanlage in eine gemietete Produktionshalle eingebracht, so steht dem Vermieter ein gesetzliches Vermieterpfandrecht zu.

D Falls die Scheffler GmbH die sicherungsübereignete Produktionsanlage an einen gutgläubigen Dritten weiterverkauft, so hat die Nordbank AG gegen diesen einen Herausgabeanspruch

E Kauft die Scheffler GmbH die Produktionsanlage unter Eigentumsvorbehalt, so erwirbt die Nordbank AG die Eigentumsrechte an der Anlage mit Abschluss des Sicherungsübereignungsvertrags.

F Eine Produktionsanlage kann nur im Rahmen eines Leasingvertrages sicherungsübereignet werden.