Integration durch politische Partizipation

Zusammenfassung

Politische Partizipation gehört zu den randständigen Themen in der deutschen Integrationspolitik. Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund findet nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Dies gilt in erster Linie für die rechtliche und faktische Gleichstellung von Eingewanderten in den Kerninstitutionen repräsentativer Demokratien, also die „direkte“ politische Beteiligung in Parlamenten, Parteien und bei Wahlen. Von einer gleichberechtigten und proportionalen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund kann dort keine Rede sein. Stärkere Aufmerksamkeit erfahren stattdessen „indirekte“, d. h. assoziative, zivilgesellschaft liche und beratende Formen politischer Beteiligung, die vor allem auf kommunaler Ebene praktiziert werden. So erfreuen sich heute Migrantenorganisationen verstärkter öff entlicher Wertschätzung. Sie sind zu Ansprechpartnern geworden, wenn es um die Umsetzung öffentlicher Integrationsprogramme, besonders die Beratung und Betreuung von Neuzuwanderern, aber auch um politische Konsultationen geht. Zu dieser Wachstumszone gehört auch die Förderung des freiwilligen Engagements von Eingewanderten in Integrationsräten, Verbänden, Vereinen und lokalen Gemeinschaften. Sie tragen so zur demokratischen Vitalisierung einer vielfältiger werdenden Gesellschaft bei. Gleichzeitig können diese „indirekten“ Partizipationsformen vorenthaltene politische Bürgerrechte nicht kompensieren. Das integrationspolitische Potential politischer Partizipation ist erst noch zu entdecken.