Politische Rahmenbedingungen

Zusammenfassung

Der am stärksten konzeptionsorientierte Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik liegt in der Verantwortung der Bundesregierung. Das heißt, es existiert eine Distanz zwischen steuernden und implementierenden Instanzen. Die beteiligten Bundesministerien nehmen vor allem indirekt durch die Auswahl der geförderten Mittlerorganisationen Einfluss auf die Umsetzung der in ihren Konzeptionen formulierten Vorstellungen und Ziele. In der Außenpolitik allgemein ist zwar das Kanzlerprinzip von größerer Bedeutung, im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik kommt es dagegen nur selten zur Anwendung.8 Hier spielen grundsätzlich das Ressort- und das Kabinettsprinzip die wichtigere Rolle. Rechtliche Basis dafür ist das Grundgesetz: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ (Deutscher Bundestag 2012a: Art.65) Und weiter heißt es im Sinne der Kollegialität: „Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministerien entscheidet die Bundesregierung.“ (Ebd.: Art.65) In Bezug auf die strategische Ausrichtung der Auswärtigen Kulturpolitik besitzt das Auswärtige Amt die Koordinierungskompetenz. Wenn also Bundesgesetze oder -pläne verabschiedet werden sollen, die den Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik tangieren, prüft die Abteilung 600 „Strategie und Planung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ des Auswärtigen Amts die Formulierungen. Ein solcher Fall, der auf den ersten Blick außerhalb der Kompetenz der Behörde liegt, ist beispielsweise der Kinder- und Jugendplan, in dem allerdings Regelungen zum Jugendkulturaustausch festgelegt sind und der deshalb in die Koordinierungskompetenz der Abteilung 600 fällt.