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Verschuldenshaftung nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG im Kartellrecht

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Zusammenfassung

Wie im vorstehenden Kapitel dargelegt wurde, hat die Amtshaftung die Funktion, diejenigen Folgen einer Rechtsverletzung zu kompensieren, die allein durch die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands in einem Verfahren des Primärrechtsschutzes (z.B. durch die Aufhebung einer rechtswidrigen Verfügung, den Erlass einer begehrten Verfügung oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme) nicht oder nicht vollständig ausgeglichen werden können. (Vgl. § 2.A.I.) Zwar gilt dies nicht uneingeschränkt. Wie der Überblick über die Haftungsvoraussetzungen in Kapitel § 2 gezeigt hat, werden dem Anspruchsteller auf der Grundlage des § 839 BGB iVm Art. 34 GG auch im Sekundärrechtsschutz nur diejenigen Schäden ersetzt, die im Sinne der §§ 249 ff. BGB erstattungsfähig sind und kausal auf die schuldhafte Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht zurückgeführt werden können.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  1. 1.Hünenberg SeeSchweiz

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