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Rechtlicher Rahmen: Kommunalpolitik in Deutschland

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Zusammenfassung

Die Städte und Gemeinden in Deutschland nehmen durch die öffentliche Verwaltung, politische Gremien sowie eine Reihe weiterer Institutionen eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Aufgaben wahr, vom Betrieb eines Schwimmbades über die Unterhaltung von Schulen und sozialen Einrichtungen bis hin zur Durchführung von Wahlen. Bürgerhaushalte – wie auch alle andere Formen der konsultativen Beteiligung auf lokaler Ebene – finden stets vor dem Hintergrund dieser etablierten und dennoch stetig im Wandel befindlichen Strukturen statt bzw. sind in diese eingebettet. Zum besseren Verständnis der empirischen Analyse zur Policy-Wirkung konsultativer Beteiligung sind daher vorab einige Ausführungen zu diesem (rechtlichen) Rahmen, insbesondere zum Aufgabenbereich deutscher Kommunen (4.1) sowie zu den Grundzügen ihrer Finanzen (4.2), notwendig.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  1. 1.Frankfurt am MainDeutschland

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