Maßnahmen

Zusammenfassung

Die besten Strategien nützen wenig, wenn nicht aus ihnen heraus griffige, einfache und umsetzbare Maßnahmen formuliert werden. Diese Einzelmaßnahmen sind zu Maßnahmenpaketen zusammenzufassen und – sofern sie überzeugend sind – gezielt umzusetzen. Dabei sollte nicht vergessen werden, jede einzelne Maßnahme auf ihre Wirksamkeit und auf ihr Outcome zu überprüfen.

Längerfristig wird die Menschheit nicht darum herum kommen, das reale Wachstum stark zu begrenzen, zum Beispiel auf 0,5 oder 1 %. Der Finanzsektor muss auf eine strikte Dienstleistungs- und Hilfsfunktion zurückgebunden werden.

Die Zentralbanken dürfen nicht aus falschen Gründen – zum Beispiel um den Wert der Schulden zu verringern – auf ihre Politik der Null-Inflation verzichten, und das Geldmengenwachstum ist zu beschränken.

Die Politik des billigen Geldes und der Negativzinsen ist zu stoppen, die hohe Liquidität abzuschöpfen und die Gefahr einer Deflation durch wirtschaftliche Anreize auf der Nachfrageseite – etwa im Infrastrukturbereich – zu bekämpfen.

Die staatlichen Schulden armer Länder können durch Schuldenerlasse bekämpft werden, die jedoch mit entsprechenden Auflagen – etwa mit produktiven Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Naturschutz usw. – zu verbinden sind. Grundsätzlich ist jedoch die Frage der Schulden nicht durch Aufhebung von Schulden und damit mit der Vernichtung fremder Guthaben zu lösen, sondern durch eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Durch eine Begrenzung der Zinsen – zum Beispiel der Passivzinsen auf maximal 5 % und der Aktivzinsen auf maximal 6 % – sind übermässige Renditen und ihre schädlichen Auswirkungen auf das Wirtschafts- und Finanzsystem zu vermeiden.

Es braucht eine effektive, einfache und transparente Umverteilung von Vermögen von oben nach unten ab einem bestimmten Vermögen – z. B. ab 5 Mio. € oder Franken. An welche Personen die Vermögenden ihr Vermögen überschreiben, bleibt ihnen überlassen.

Statt eine Politik des „Quantitative Easings“ zu betreiben mit dem Ziel eines – eh nicht erreichbaren exponentiellen Wachstums, das nur zu einem überbordenden Konsumismus führt – ist die Wirtschaft sukzessive auf nachhaltige, ökologische und soziale Standards umzustellen.

Im Energiebereich ist die Produktion so schnell wie möglich auf nachhaltige Energieträger umzustellen. Alle Formen der Energiegewinnung sind einer umfassenden Ökobilanz zu unterstellen. Kernkraftwerke, die 30 Jahre oder älter sind, müssen sofort abgeschaltet werden – für neuere Atomkraftwerke ist eine schrittweise und verbindliche Stilllegungsstrategie zu definieren, und auf den Bau neuer Atomkraftwerke ist zu verzichten.

Internationale und nationale Arbeitsmärkte sind so zu gestalten, dass alle Menschen Zutritt zu ihnen haben. Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund der Nationalität sind aufzuheben. Die zunehmende Produktivität hat den Arbeitenden zugute zu kommen – zum Beispiel in Form abnehmender Wochen-Arbeitszeiten. In anderen Ländern erworbene Qualifikationen zu anzuerkennen. Langfristig ist ein Mindesteinkommen zu garantieren.

Der internationale Investitionsschutz ist auf das Allernötigste zu beschränken, die Rechte der Nationalstaaten dürfen dabei nicht beschnitten werden. Übermäßige Kapitaltransaktionen sind einzuschränken, etwa durch Maßnahmen wie eine Kapitalverkehrsteuer im Sinne der Tobin Tax.

Unter der Voraussetzung, dass eine Vermögensumverteilung ab einem bestimmten Vermögen stattfindet, ist einerseits eine Flat Tax auf Einkommen mit einem großzügigen Freibetrag auf die untersten Einkommen und anderseits eine Vermögenssteuer einzurichten, die ab einem Vermögens-Freibetrag von 5 Mio. € oder Franken darüber liegende Vermögensbeträge nach einjähriger Verzögerung zu 100 % weg steuert.