Rechtsrahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Zusammenfassung

Politische Maßnahmen, die das Vertrauen in bestimmte Marktprozesse bestärken sollen, bedürfen einer soliden Rechtsgrundlage, um ihre zugrundeliegenden Eingriffsbefugnisse im Ernstfall wirkungsvoll durchsetzen zu können. Das politisch Gewollte aber auch das ökonomisch Notwendige können im Falle (teil-)unwirksamer Rechtsvorschriften im Zeitpunkt ihrer Anwendung die Ziele verfehlen, für welche sie zuvor erlassen wurden. Dies gilt umso mehr, je weitreichender ihre Wirkung auf bestimmte Adressaten ist. Die Durchsetzbarkeit von Vorschriften hängt also entscheidend davon ab, ob der Rechtsrahmen für bestimmte Vorhaben in sich geschlossen und somit rechtssicher oder ob dieser brüchig und demnach angreifbar ist.