Schlussbetrachtung

Zusammenfassung

Drei der vier momentan im Bundestag vertretenen Fraktionen haben im Laufe der vergangenen Jahre Gesetzentwürfe ins Plenum eingebracht, die darauf abzielten, das direktdemokratische Verfahren der Volksgesetzgebung ins Grundgesetz aufzunehmen. Wie sich den Begründungen der Vorlagen entnehmen lässt, stellen die Urheber vor allem auf die Ermöglichung von Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess und das Innovationspotenzial des direktdemokratischen Verfahrens ab. Selbst wenn man die blumige Rhetorik, die in Anträgen politischer Parteien mitunter zur Anwendung kommt, in Rechnung stellt, sorgt die einseitige Betrachtung des direktdemokratischen Verfahrens angesichts der Wirkungsweise, die sich in den deutschen Ländern offenbart, für Verwunderung.