Staatliche Schutzpflichten und weitere verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe

Zusammenfassung

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachungen müssen wie jedes staatliche Handeln mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Dies folgt aus Art. 1 Abs. 3 GG, wonach Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind, sowie aus Art. 20 Abs. 3 GG, der die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht bindet. Durch den Einsatz abschnittsbezogener Geschwindigkeitsüberwachungen werden verschiedene Grundrechte und Verfassungsgrundsätze berührt, die mit unterschiedlichen Gewährleistungsgehalten zum Tragen kommen. Im Folgenden wird untersucht, inwieweit sich aus den Grundrechten und weiteren Verfassungsgrundsätzen Rechtfertigungsgründe für abschnittsbezogene Kontrollen ergeben.