Europäische Reformbemühungen im Datenschutz

Zusammenfassung

Angesichts der fortschreitenden technischen Möglichkeiten der Kommunikation und Informationsverarbeitung sowie den zunehmenden grenzüberschreitenden Datenbewegungen wird schon seit geraumer Zeit für eine Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene plädiert. Der europäische Gesetzgeber ist aufgefordert, die zahlreichen Datenschutzregime in Europa auf einem hohen Niveau zu vereinheitlichen, zu modernisieren und damit ein gleichwertig hohes Maß an Datenschutz innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Mit einem europaweit einheitlichen Datenschutzrecht soll die Europäische Union gegenüber Staaten mit anderen Datenschutzkulturen mit einer einheitlichen, starken Stimme sprechen, gleichzeitig aber auch der freie Datenverkehr und damit wesentliche wirtschaftliche Bewegungen innerhalb Europas erleichtert werden.