Verbraucherpolitik in der Europäischen Union

Zusammenfassung

Die EU ist bestrebt, Verbraucher effektiv und umfassend auf hohem Niveau zu schützen. Übergeordnetes Ziel ist die Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes; als Kompetenzgrundlage wird dementsprechend Art. 114 AEUV (Verwirklichung des Binnenmarktes) herangezogen. Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ist die Kommission in ihren Vorschlägen deshalb mittlerweile zum Konzept der Vollharmonisierung übergegangen und hat zur Begründung für ihr Tätigwerden zahlreiche Studien beauftragt. Soweit sie dabei zugleich in Kernbereiche des Zivilrechts vorgedrungen ist, hat dies den Widerstand der Mitgliedstaaten hervorgerufen, deren Regelungsspielräume dadurch schwinden. Damit auch künftig auf nationaler Ebene „getestete“ innovative Regelungen das EU-Verbraucherrecht inspirieren können, sollte wirtschaftlicher Verbraucherschutz jedoch ein gemeinsames Projekt von Mitgliedstaaten und Union bleiben. Für den Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wird beispielhaft das europäische Lebensmittelrecht angesprochen, das sich seit Bestehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entwickelt hat. Von Anfang an wurde das Ziel verfolgt, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Lebensmittelbereich zu harmonisieren, um den Handel in diesem wichtigen Wirtschaftszweig zu erleichtern. Die Rechtsangleichung mit der Sicherstellung eines hohen Gesundheits- und Verbraucherschutzniveaus im Lebensmittelbereich hat durch die angestrebte Vollendung des Binnenmarkts, aber auch durch Lebensmittelskandale besondere Dynamik erhalten und zu neuen Ansätzen in der Lebensmittelpolitik und der europäischen Rechtsetzung geführt.