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Einführung

  • Ulrich Rommelfanger
Chapter

Zusammenfassung

Das Vergaberecht ist in Deutschland traditionell zweigeteilt, in die Vergabevorschriften für Unterschwellen- und Oberschwellenvergaben.

Der Bundesgesetzgeber transformiert die in den Vergaberichtlinien des Gemeinschaftsgesetzgebers erlassenen Regelungen, die nur oberhalb bestimmter Auftragsvolumina Geltung beanspruchen, in nationales Recht.

Die Anfang des Jahres 2014 erlassenen Richtlinien über die Öffentliche Auftragsvergabe (RL2014/24/EU) und über die Konzessionsvergabe (RL2014/23/EU) sowie die Sektorenrichtlinie (RL2014/25/EU) sind bis zum 18.04.2016 in nationales Recht umzusetzen.

Unterhalb der Schwellenwerte verbleibt es vorerst bei den Landesvergabegesetzen, den Regelungen des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder, sowie Gemeinden und seiner näheren Ergänzung und Ausfüllung durch Verwaltungsvorschriften und die Basisvorschriften von VOB/A VOL/A.

Wie die Umsetzung der Richtlinien im vorgesehenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetz des Bundes im Detail erfolgt, bleibt abzuwarten.

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

Authors and Affiliations

  1. 1.FB RechtswissenschaftenHochschule der Sächsischen Polizei (FH)Görlitz-RothenburgDeutschland

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