Betriebsübergang nach den TUPE-Regelungen

Zusammenfassung

Bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber kann es innerhalb der Europäischen Union (EU) und damit auch in Großbritannien zum Übergang der Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber kommen. Die entsprechenden europarechtlichen Richtlinien haben zu einer weitgehenden Vereinheitlichung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Betriebsübergangs innerhalb der EU sowie zu einer Angleichung der einzelnen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geführt, welche die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei einem Betriebsübergang regeln. Dazu gehören Rechte und Pflichten wie etwa die Unterrichtungspflicht, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Übergangs, wenngleich es hinsichtlich der Einzelheiten auch Umsetzungsspielräume gab. Kap. 11 beschäftigt sich mit den Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations 2006, wie sie in Großbritannien gelten.