Regelung zur Abnahme als Allgemeine Geschäftsdingung

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Part of the Bau- und Architektenrecht nach Ansprüchen book series (BAA)

Zusammenfassung

Wird die VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen, entfaltet dies eine sog. AGB‐rechtliche Privilegierung nach § 310 Abs. 1 BGB. Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt hingegen dazu, dass sämtliche Regelungen der VOB/B der vollen Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB unterliegen.

Gegenüber Verbrauchern gilt die Privilegierung nach Einführung des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) der VOB/B nicht.

Außerhalb der VOB/B sind Regelungen über die Abnahme insbesondere an § 308 Nr. 1 BGB und § 307 BGB zu messen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  1. 1.RechtsanwälteWollmann & PartnerBerlinDeutschland
  2. 2.Wollmann & Partner RechtsanwälteBerlinDeutschland

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