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Völlige Unabhängigkeit und demokratische Legitimation

  • Sarah Thomé
Chapter
Part of the DuD-Fachbeiträge book series (DUDGABLER)

Zusammenfassung

Im vorherigen Kapitel wurde dargestellt, dass es geboten ist, die Datenschutzkontrolle außerhalb der klassischen Staatsgewalten anzusiedeln, um auf diesem Weg völlige Unabhängigkeit zu gewährleisten. Es handelte sich dabei um den Aspekt der institutionellen Unabhängigkeit. Gegenstand dieses Kapitels ist die Frage, ob die datenschutzrechtlich geforderte völlige Unabhängigkeit mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist. Diese Fragestellung war auch Gegenstand des Verfahrens über die mangelnde Unab-hängigkeit der Aufsichtsbehörden in Deutschland. Aufbauend auf den dort vertretenen Argumentationslinien soll untersucht werden, ob das Demokratieprinzip deutscher Prägung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht entgegensteht oder ob sich Unabhängigkeit und Demokratieprinzip nach dem sogenannten Optimierungsgebot vereinbaren lassen.

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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

Authors and Affiliations

  • Sarah Thomé
    • 1
  1. 1.Hochschule für Wirtschaft und Recht BerlinBerlinDeutschland

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