Marktüberwachung

Chapter

Zusammenfassung

Marktüberwachungsbehörden sind in der Regel die Gewerbeaufsichtsämter der jeweils zuständigen Länderbehörden bzw. im Automobilbereich das Kraftfahrtbundesamt sowie der Zoll (§ 24 Abs. 2 ProdSG).

Unter Marktüberwachung ist jede Tätigkeit und Maßnahme der Marktüberwachungsbehörden zu verstehen, durch die sichergestellt werden soll, dass Produkte mit den Anforderungen des ProdSG übereinstimmen und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche nicht gefährden (§ 2 Nr. 18 ProdSG).

Eine Unterscheidung in Verbraucherprodukte, technische Arbeitsmittel oder verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände findet hierbei nicht statt. Erfasst sind alle Produkte im Sinne des ProdSG gleichermaßen.

Marktüberwachungsbehörden können Proben/Muster entnehmen oder verlangen sowie die erforderlichen Informationen und Unterlagen anfordern (§ 28 Abs. 2 S. 1 ProdSG). Diese Proben, Muster, Informationen und Unterlagen sind der Marktüberwachungsbehörde kostenlos zur Verfügung zu stellen (§ 28 Abs. 2 S. 2 ProdSG).

Hierbei kontrollieren Marktüberwachungsbehörden die Einhaltung des ProdSG insbesondere mittels Stichproben (§ 26 Abs. 1 S. 1 ProdSG). In diesem Zusammenhang sieht das ProdSG neuerdings einen Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1000 Einwohner und Jahr vor (§ 26 Abs. 1 S. 3 ProdSG).

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

Authors and Affiliations

  1. 1.Hogan Lovells International LLPMünchenDeutschland

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