Einführung in das neue Produktsicherheitsgesetz

Zusammenfassung

Das neuere deutsche Produktsicherheitsrecht nahm am 24. Juni 1968 mit dem Gerätesicherheitsgesetz (GSG) seinen Anfang. Das europäische Recht folgte am 29. Juni 1992 mit der (ersten) allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie 92/59/EWG. Diese Richtlinie wurde in Deutschland im Wege eines ersten Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG 1997) umgesetzt, welches am 1. August 1997 in Kraft trat. Im Jahre 2004 nahm der deutsche Gesetzgeber die (zweite) europäische Richtlinie 2001/95/EG (ProdSRL) über die allgemeine Produktsicherheit zum Anlass, um das GSG und das ProdSG 1997 zusammenzufassen und ein Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) zu verabschieden.

Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) trat am 1. Dezember 2011 in Kraft. Es löste hierbei das seit dem 1. Mai 2004 geltende GPSG ab.

Gegenwärtig beabsichtigt die EU eine weitere Novellierung des allgemeinen Produktsicherheitsrechts. Die ProdSRL soll durch eine Verbraucherproduktsicherheitsverordnung und eine Marktüberwachungsverordnung ersetzt werden. Eine solche Novellierung hätte sehr wahrscheinlich auch Auswirkungen auf das ProdSG. Wirtschaftsakteure sollen daher Entwicklungen genau beobachten.

Die Aufgabe des Produktsicherheitsrechts besteht darin, sicherzustellen, dass sich ausschließlich sichere Produkte auf dem Markt befinden. Dies soll in erster Linie verhindern, dass von Produkten Gefahren, insbesondere für die Sicherheit und Gesundheit von Personen, ausgehen.