Zusammenfassung
Moderne Nationalstaaten sind formal autonom und verfügen über die Souveränität, ihre inneren Angelegenheiten auf der Grundlage der von ihnen aufgestellten Gesetze zu regeln. Spätestens mit Beginn der Globalisierung begann sich ihre Rolle jedoch zu ändern. Ihre bislang weitreichende Autonomie bei der Gestaltung ihrer inneren Angelegenheiten wird zunehmend eingeschränkt. Zwar bleiben viele Zuständigkeiten formal bestehen, aber die Regelungswirkungen sind kaum noch prognostizierbar und können sogar widersprüchlich sein oder ins Leere laufen. Dennoch verbleiben politische Möglichkeiten den Standort zu verbessern (Standortpolitik) und benachteiligte Gruppen zu entschädigen (Kompensationspolitik).
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Notes
- 1.
s. hierzu auch Abschnitt 7.3.
- 2.
vgl. hierzu u.a. J. Tartler: OECD prangert Steuertricks der Konzerne an; in: FTD vom 14.11.2012.
- 3.
- 4.
vgl. Abschnitt 13.4.
- 5.
Wichtige Elemente dieser „Toolbox“ finden sich in den Auflagen der Gläubigerstaaten für die Schuldnerstaaten, während der verschiedenen Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte, zuletzt gegenüber den europäischen Schuldnerstaaten, wie Irland, Portugal, Zypern oder Griechenland. vgl. z. B. Die Einigung im Wortlaut: Erklärung des Eurogipfels, Brüssel, 12. Juli 2015. Zugegriffen am 01.09.2015.
- 6.
Wenn diese nicht gegeben sind, kann sich auch eine fördernde Standortpolitik nur unzureichend entfalten. Das Fehlen solcher Rahmenbedingungen zeigte sich überdeutlich während der Asienkrise 1997/1998, die keineswegs nur eine durch Liberalisierung, internationale Kapitalströme und Strukturprobleme verursachte ökonomische Krise war, sondern deren zentrale Ursachen, möglicherweise sogar primären Ursachen, interne politische Probleme der beteiligten Länder waren; vgl. dazu Koch 1998.
- 7.
Vgl. hierzu auch Abschnitt 7.4.
- 8.
vgl. Abschnitt 8.2.4.
- 9.
vgl. beispielsweise : www.ilo.org/public/french/dialogue/download/epzchineenglish.pdf.
- 10.
vgl. Abschnitt 8.1.2.
- 11.
Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen sind daher auch Einheitsprogramme zur Förderung der Globalisierung, wie weltweite Liberalisierungs- und Deregulierungsprogramme, problematisch. Globalisierungsprozesse sollten eher abgestuft und angepasst an die jeweiligen Voraussetzungen gefördert werden. Staaten sollten also beispielsweise ihre Märkte nur so weit liberalisieren, wie ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen dies absorbieren und umsetzen können.
- 12.
Der Einsatz von Subventionen kann sich allerdings als kontraproduktiv erweisen, wie der Niedergang der deutschen subventionierten Sonnenenergieindustrie Ende der 2010er Jahre zeigt.
- 13.
Abrufdatum bzw. Überprüfung der Internetinformationen: November 2015.
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Links
Autonome Politikgestaltung
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Beschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten
Steuerlast der Global Player: www.zdnet.de/41539627/irische-steuergesetze-sparen-google-3-1-milliarden-dollar/
Allgemeine politische Voraussetzungen
Global Competitiveness Index: www.weforum.org/reports/global-competitiveness-report-2014-2015
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Koch, E. (2017). Nationale Politikoptionen. In: Globalisierung: Wirtschaft und Politik. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-08707-4_8
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