Devolution: eine Strategie stößt an ihre Grenzen

Zusammenfassung

Für das Vereinigte Königreich ist das Gewähren politischer Rechte für Regionen des Landes mit einer verfassungsrechtlichen Schwierigkeit verbunden. Anders als in Kontinentaleuropa gilt in Großbritannien, einem Land ohne geschriebene und vom Volke direkt oder indirekt bestätigte Verfassung, die Parlamentssouveränität als einzige legitime Quelle politischen Handelns. Damit steht fest, dass es auch nur einen Ort für die politische Letztentscheidung geben kann: Das Westminster Parlament. Politische Macht ist im Vereinigten Königreich, wie in Einheitsstaaten auf dem Kontinent, nicht teilbar. Dennoch verlangt der schottische Drang nach Selbstbestimmung eine politische Regionalisierung des Landes. Auf den ersten Blick schließt dies den Föderalismus aus, der ja auf der Souveränität seiner Gliedstaaten beruht und sich auf eine Balance von „self rule“ und „shared rule“, von Autonomie und Machtteilung, einlässt. Im Rahmen der Parlamentssouveränität lässt sich die Macht des Zentrums nicht teilweise auf andere Parlamente in den Regionen übertragen. Sie lässt sich aber in unterschiedlichem Grade delegieren. Das Zentrum bleibt die Quelle politischer Autorität.