Der Staat als Akteur und Recht als Instrument im Umgang mit politischem Extremismus – Legitimitätsfragen streitbarer Demokratie

Zusammenfassung

Unabhängig davon, wie groß das Potenzial extremistischer Bestrebungen in einer Demokratie tatsächlich ist, positionieren sich demokratische Verfassungsstaaten auf unterschiedliche Weise gegenüber denjenigen, die die freiheitliche Demokratie abschaffen wollen. Als Oberbegriffe für eine abwehrbereite Haltung, die unter Umständen bereit ist, demokratische Freiheiten für Extremisten einzuschränken, haben sich im politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Diskurs die Termini streitbare Demokratie im Deutschen und militant democracy im Englischen etabliert. Im Folgenden wird kurz auf die Genese des Begriffs im Umfeld der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Herrschaft eingegangen. Anschließend werden verschiedene wissenschaftliche Verständnisse der streitbaren Demokratie in eine Arbeitsdefinition und ein geeignetes vergleichendes Analyseinstrument überführt. Anforderungen an demokratische Streitbarkeit werden erörtert und schließlich wird die Stellung streitbarer Demokratieelemente im Völkerrecht und in der internationalen Debatte beleuchtet.