Eine „europafeindliche“ Kontinuität?

Zusammenfassung

Mit seiner „Maastricht-Entscheidung“ hatte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den Rahmen der europäischen Integration abgesteckt. Obwohl es 1993 zum Ergebnis kam, den „Maastricht-Vertrag“ (noch) für verfassungskonform zu erklären, blieb die Entscheidung wegen des hierin formulierten nationalstaatlichen Souveränitätsvorbehalts umstritten. Dies nicht zuletzt, weil die vorhergehende „Solange II-Entscheidung“ von 1986 als „integrationsfreundlich“ wahrgenommen worden war: Denn das Gericht hatte im Ergebnis seine zentrale Europa-Entscheidung „Solange I“ von 1974 „gekippt“, die – seinerzeit im Senat höchst umstritten und sehr knapp – noch zugunsten eines nationalstaatlichen Souveränitäts- und Prüfungsvorbehalt ausgefallen war.

Erschienen in: Internationale Politik und Gesellschaft, Verlag Dietz, IPG, 4/2009, S. 26-45.