Fazit und Ausblick

Zusammenfassung

Die Datenlage über die Anzahl der Behandlungsfehler in Deutschland ist spärlich und gibt häufig nur einen ersten Hinweis über das tatsächliche Ausmaß der Behandlungsfehler. Hier liegt der Grund, warum auch die durch Behandlungsfehler entstandenen Kosten nur schwer abzuschätzen sind. Im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern, für die keine rechtlich festgelegte Definition existiert, wird allgemein von einer Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht gesprochen. Strengen Patienten Verfahren an, so stehen sie vor allem vor Herausforderungen der Beweislastregelungen und vor dem Problem, dass die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer das Vorliegen eines Behandlungsfehlers häufig nicht anerkennen (wollen). Eine für alle Beteiligten/zu beteiligenden Gruppen einheitlich geltende Definition wäre demnach hilfreich, damit Leistungsempfänger, Leistungserbringer und Kostenträger einen klaren Beleg hätten, wann Ansprüche gerechtfertigt sind. Vor diesem Hintergrund wurde in Deutschland das Patientenrechtegesetz verabschiedet, das die patientenseitigen Ansprüche regeln sollte. Auch wenn die Verabschiedung dieses Gesetzes im Allgemeinen von verschiedenen Anspruchsgruppen im Gesundheitswesen begrüßt wurde, so wurde jedoch auch kritisiert, dass lediglich ein bereits zuvor in unterschiedlichen Rechtsgrundlagen kodifizierter Status quo nun in einem neuen Gesetz festgehalten wurde, ansonsten aber keine echten Neuerungen auf den Weg gebracht wurden. Vor dem Hintergrund, dass bundesdeutsche Patienten in vielen Fragen häufig nicht ausreichend über ihre Rechte informiert sind, war und ist es Anspruch des nationalen Gesetzes, den Patienten mehr Transparenz über die sie betreffenden Rechte einzuräumen.