Skizze des Konstitutiven Parlamentsvorbehalts in Deutschland

Zusammenfassung

Mit seinem Streitkräfteurteil hat das BVerfG am 12. Juli 1994 wesentliche Eckpunkte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr formuliert. Die Entscheidung ebnete nach dem Wiedergewinnen der deutschen Einheit den Weg für eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik, die mit Stichworten wie „grundlegende weltpolitische Veränderungen“, „globale komplexe sicherheitspolitische Herausforderungen“, „Übernahme größerer Verantwortung“, „Machtgewöhnung“, „Normalisierung“, „Gleichberechtigung“, „machtpolitische Resozialisierung“, aber auch kritisch „Militarisierung der Außenpolitik“ gekennzeichnet werden kann. Das Streitkräfteurteil stellte einerseits die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Einsätzen außerhalb des NATO-Territoriums („Out of Area“) fest, andererseits wurde dem Deutschen Bundestag eine unabdingbare Mitwirkung an allen Entscheidungen für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr zugesprochen. Dieses ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der Verfassung, sondern erfolgte in einem Akt „kühner Interpretation des Grundgesetzes“. Dabei formulierte das BVerfG nur Grundsätze und überließ es dem Gesetzgeber, Einzelheiten der Parlamentsbeteiligung zu regeln. Dieser zeigte jedoch keine Eile, die sich in den folgenden Jahren aus dem Urteil entwickelnde Praxis gesetzlich zu regeln. Erst 2005 wurde das ParlBG verabschiedet.