Das konsensuale Handeln im Planungsrecht

Zusammenfassung

Beim Thema „konsensuales Handeln im Planungsrecht” stellt sich zunächst die Grundsatzfrage, ob öffentlich-rechtlich legitimierte Planung und gleichzeitiger Konsens des Planungsträgers mit dem Investor nicht ein Widerspruch in sich ist. Schaut man in die Geschichte des Verwaltungsrechts, wurde tatsächlich über viele Jahrzehnte die Möglichkeit öffentlich-rechtlicher Verträge bestritten. Das klassische Selbstverständnis der Verwaltung des 19. Jahrhunderts war durch die Möglichkeit einseitigen, hoheitlichen Entscheidens geprägt, ja definiert. Die Formen des Verwaltungsrechts, namentlich der Verwaltungsakt sowie die Verordnung bzw. Satzung hatten den Bürger lediglich als Adressaten, nicht aber als Verhandlungspartner im Blick. Nach heutigem Verständnis aber besteht dieser Widerspruch nicht. Insbesondere erkannte das Bundesverwaltungsgericht 1966 öffentlich-rechtliche Verträge als grundsätzlich zulässig an. Das Instrumentarium formaler Kooperation im Bauplanungsrecht kennt vor allem zwei Typen: den städtebaulichen Vertrag einerseits und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan andererseits. Das Einheimischenmodell ist ein Typus des städtebaulichen Vertrags. Insoweit ist also zwischen letzterem und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu unterscheiden, welcher ein „auf eine spezielle Planungssituation zugeschnittenes Instrumentarium” darstellt. Der städtebauliche Vertrag hingegen ist „ein allgemeines Instrument zur Gewährleistung von Kooperationen im Bereich der Stadtentwicklung”. Diese beiden Instrumente werden näher beleuchtet.