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Ausgewählte Rahmenbedingungen zur Durchführung von Bankgeschäften

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Part of the Studienwissen kompakt book series (SK)

Zusammenfassung

Die Notwendigkeit besonderer Rahmenbedingungen zum Betreiben von Bankgeschäften leitet sich aus den Funktionen von Kreditinstituten ab (Kap. 1). Hiernach sind Kreditinstitute Unternehmen, die geld- und kreditbezogene Dienstleistungen erstellen und einen Liquiditätsausgleich zu den Werteströmen schaffen, die durch Sachgüter und Dienstleistungen, z. B. durch Unternehmen, erzeugt werden. Wird dieser Liquiditätsausgleich gestört oder unterbrochen und Sachgüter und Dienstleistungen werden nur noch partiell oder gar nicht mehr entgeltet, resultieren hieraus typischerweise erhebliche volkswirtschaftliche Verwerfungen.

Insofern können Kreditinstitute nicht im selben Rahmen wie beispielsweise Industrieunternehmen nach den Prinzipien der Marktwirtschaft agieren, sondern müssen ergänzend quantitative und qualitative Rahmenbedingungen einhalten.

Dieses Kapitel beschäftigt sich mit folgenden Inhalten:

  • Hintergründe zur Entstehung und Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 generieren den Kontext zu zahlreichen durchgeführten und geplanten (regulatorischen) Rahmenbedingungen

  • Überblick über die Risiken des Bankgeschäfts

  • Risikomanagement in Kreditinstituten

  • Ausgewählte gesetzliche Anforderungen an das Betreiben von Bankgeschäften – im Fokus: Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen (Basel III), Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Überwachung des Kreditgeschäftes, Zielsetzungen der Finanzmarktrichtlinie (MiFID)

4.1 Einleitung

Die Notwendigkeit besonderer Rahmenbedingungen zum Betreiben von Bankgeschäften leitet sich aus den Funktionen von Kreditinstituten ab ( Kap. 1). Hiernach sind Kreditinstitute Unternehmen, die geld- und kreditbezogene Dienstleistungen erstellen und einen Liquiditätsausgleich zu den Werteströmen schaffen, die durch Sachgüter und Dienstleistungen, z. B. durch Unternehmen, erzeugt werden. Wird dieser Liquiditätsausgleich gestört oder unterbrochen und Sachgüter und Dienstleistungen werden nur noch partiell oder gar nicht mehr entgeltet, resultieren hieraus typischerweise erhebliche volkswirtschaftliche Verwerfungen.

Insofern können Kreditinstitute nicht im selben Rahmen wie beispielsweise Industrieunternehmen nach den Prinzipien der Marktwirtschaft agieren, sondern müssen ergänzend quantitative und qualitative Rahmenbedingungen einhalten.

4.2 Entstehung- und Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007

Die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank die bisher schwerste Krise in der neueren Geschichte des internationalen Finanzsystems. Ex post können hiernach chronologisch drei ineinander übergehende Phasen voneinander abgrenzt werden. Diese sind eine:
  • Banken- und Finanzkrise (Subprime-Krise) – Start im Jahr 2007,

  • Globale Wirtschaftskrise – Start im Jahr 2008,

  • (Europäische) Staatsschuldenkrise – Start im Jahr 2010.

4.2.1 Gründe der Subprime-Krise

In den USA existiert keine flächendeckende Förderung des Mietwohnungsbaus und das Angebot an Mietwohnungen ist gering. Die Mieten sind zumeist sehr hoch und die Rechte der Mieter sehr beschränkt, was deren Planungssicherheit erheblich einschränkt. Insofern besteht typischerweise eine hohe Intention, privates Wohneigentum zu erwerben. Der Anteil der Hauseigentümer an der US-Bevölkerung lag im Jahr 2004 bei annähernd 70 %.

Die Sparquote ist dabei gering, so dass der Erwerb üblicherweise mittels Krediten finanziert wird. Das Finanzierungsumfeld der Kreditaufnahme war zu dieser Zeit durch die Niedrigzinspolitik der amerikanischen Zentralbank (FED) für Kreditnehmer sehr vorteilhaft, denn die FED stellte an den Geld- und Kapitalmärkten seit den erheblichen Wertverlusten an den Aktienmärkten (Dotcom-Spekulationsblase) im Jahr 2000 extrem viel Liquidität zu niedrigen Zinsen bereit.

So reduzierten sich seit dem Jahr 2001 die Unternehmenskredite, während die privaten Hypothekenkredite signifikant anstiegen. Zahlreiche US-Kreditinstitute richteten ihre Geschäftsmodelle stärker an dieser Entwicklung aus und begannen zunehmend Kredite für den privaten Immobilienerwerb an Kunden auszureichen, die üblicherweise nicht kreditwürdig gewesen wären (Subprime-Segment).

Die US-Kreditinstitute begründeten diese Vorgehensweise mit dem seit Ende der 1990er-Jahre in den US-Ballungsgebieten deutlich gestiegenen realen Hauspreise und, bei weiter steigenden Immobilienpreisen, einer zunehmenden Kreditsicherheit durch die beliehene Immobilie. Die US-Kreditinstitute zogen deshalb bereits beim Vertragsabschluss regelmäßig die Möglichkeit ein, beim Ausfall des Kapitaldienstes (Zins- und Tilgungsleistungen) die als Sicherheit bereitstehende Immobilie zu veräußern, um den in Anspruch genommenen Kredit hieraus vollständig zurückzuführen. Zahlreiche US-Kreditnehmer waren aufgrund deutlich niedrigerer Geldmarktsätze überdies bereit, die Immobilie mittels variabel verzinslicher Hypothekenkredite und nicht durch langfristige Hypothekenkredite zu finanzieren.

Einen großen Teil dieser Kredite (Forderungen an Kunden) verbrieften die US-Kreditinstitute anschließend in Form von Wertpapieren. Käufer dieser Wertpapiere waren internationale Investoren bzw. Kapitalsammelstellen, wie z. B. Versicherungen, Kreditinstitute, Pensionskassen oder Hedgefonds.

Die US-Kreditinstitute sahen durch die Verbriefung der Kredite und den Verkauf der Wertpapiere gegenüber der traditionellen Kreditvergabe im eigenen Institut den zentralen Vorteil, dass sie für jeden vergebenden (Subprime-)Kredit die hierfür erforderliche Eigenkapitalausstattung reduzieren konnten bzw. ihre Eigenkapitalunterlegung verbesserten.

So wuchs das Volumen an verbrieften Forderungen in den USA von etwa 5 Bio. USD im Jahr 2000 bis Ende 2006, d. h. kurz vor Ausbruch der Banken- und Finanzkrise, auf über 11 Bio. USD an und reflektiert das Ausmaß der geschäftlichen Aktivitäten.

Viele der Investoren weltweit beziehen in ihren Kapitalanlageentscheidungen die Bewertung von Ratingagenturen, wie z. B. Moody’s, Standard&Poor’s oder Fitch Ratings, ein. Diese gaben zahlreichen Wertpapieren sehr gute Bewertungen, u. a. den verbrieften Wertpapieren der US-Kreditinstitute, so dass diese in großen Mengen von internationalen Investoren erworben wurden. Die ursprünglichen Kreditforderungen der US-Institute lagen somit nicht mehr nur bei diesen, sondern auch bei den Käufern der verbrieften (Subprime-)Wertpapiere, beispielsweise deutschen Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen.

Die amerikanische Notenbank FED erhöhte ihre kurzfristigen Zinsen, die Federal Funds Rate, ab Juni 2004 bis August 2007 in insgesamt 16 Zinsschritten. Durch die gestiegenen Zinsen konnten immer mehr amerikanische Kreditnehmer ihren Kapitaldienst nicht mehr erfüllen und mussten ihre Immobilien verkaufen. Hieraus entstand eine Welle von Immobilienverkäufen, die einen weiteren Verfall der Immobilienpreise, eine steigende Arbeitslosigkeit im Baugewerbe, Insolvenzen von Immobilienfinanzierern und Not- und Panikverkäufen am Immobilienmarkt auslöste.

4.2.2 Auswirkungen der Subprime-Krise auf die BRD und die deutschen Kreditinstitute

Da viele (Subprime-)Kredite nunmehr seitens der Kreditnehmer nicht mehr mit Zins und Tilgung bedient wurden, entstanden nicht nur bei den US-Kreditinstituten direkt Verluste, sondern auch bei den weltweiten Käufern der verbrieften Wertpapiere, beispielsweise den deutschen Kreditinstituten und den damit verbundenen Zweckgesellschaften, die deutlich im Wert fielen oder wertlos wurden.

Einzelne Kreditinstitute konnten nur vor der Insolvenz bewahrt werden, indem sie von anderen Kreditinstituten oder durch staatliche Institutionen gestützt wurden.

Kreditinstitute hatten zu dieser Zeit kein Vertrauen mehr in den langfristigen wechselseitigen Fortbestand und waren deshalb nicht bereit, anderen Kreditinstituten Kreditlinien einzuräumen bzw. kürzten bisherige Kreditlinien erheblich. Der Interbankenmarkt war nicht mehr funktionsfähig, was immer mehr Institute in Refinanzierungsprobleme brachte und die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bedrohte.

Aus diesem Grund stellte das Eurosystem ( Abschn. 2.3) dem Bankensystem in erheblichem Umfang Zentralbankgeld zur Verfügung.

4.2.3 Von einer Banken- und Finanzkrise (Subprime-Krise) zur globalen Wirtschafts- und (europäischen) Staatsschuldenkrise

Als im Herbst des Jahres 2008 die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz anmeldete, waren die Finanzmarktakteure weltweit in höchsten Maße verunsichert, da Lehman Brothers als systemrelevant einzustufendes Institut nicht gerettet wurde ( Abschn. 3.6, implizite Garantien).

Kreditinstitute waren anschließend extrem restriktiv bei ihren Kreditvergaben, risikobehaftete Vermögenswerte wie z. B. Aktien erlitten deutliche Kursverluste. Die allgemeine Unsicherheit erfasste unmittelbar die übrige Wirtschaft, so dass zahlreiche Unternehmen Investitionen zurückstellten oder aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten zurückstellen mussten. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) reduzierte sich im Jahr 2009 mit 5,2 Prozent so stark wie noch nie seit 1945.

Die Regierungen der G-20-Staaten, d. h. der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt, beschlossen zahlreiche Maßnahmen. Die BRD beschloss hierzu national (die):
  • Einführung des befristeten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) im Oktober 2008 zur Unterstützung deutscher Kreditinstitute mit insgesamt 480 Mrd. € durch Garantien, Bereitstellung von Eigenkapital und Ankauf von Wertpapieren. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet den SoFFin und den Restrukturierungsfonds (Bankenabgabe).

  • Kreditinstitute können außerdem unter dem Dach der FMSA eigene Abwicklungsanstalten, die Bad Banks, errichten. Die FMSA übernimmt dabei die Umsetzung und Überwachung der Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds. Die Instrumente des SoFFin wurden bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Die FMSA übernimmt ab Januar 2015 ergänzend die Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde in Deutschland. Banken, die in eine Schieflage geraten sind, sollen zukünftig abgewickelt werden können. Die Umsetzung der europäischen „Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD)“ in deutsches Recht wird durch die Umsetzung des „Sanierungs- und Abwicklungsgesetz“ (SAG) geschaffen.

  • Garantie privater Spareinlagen durch die Bundesregierung im Oktober 2008.

  • Zwei Konjunkturprogramme (u. a. die Abwrackprämie beim Kauf umweltfreundlicher KFZ).

Die Konjunkturmaßnahmen wirkten in zahlreichen Ländern unmittelbar, beispielsweise erhöhte sich das BIP im Jahr 2010 in Deutschland bereits wieder um 3,6 % und im Jahr 2011 nochmals um etwa 3 %. Die Ausgaben dieser Maßnahmen wurden durch die Staaten typischerweise durch eine außergewöhnlich hohe Nettoneuverschuldung, d. h. zusätzliche Kredite, finanziert.

Die Schuldenquote erhöhte sich in vielen Staaten deshalb dramatisch. Eigentümer von Staatsanleihen wurden sukzessive unsicherer, ob hochverschuldete Staaten zukünftig noch ihrem Kapitaldienst nachkommen können.

Darüber hinaus bestand aufgrund eines inzwischen deutlich erhöhten Risikobewusstseins (auch der Ratingagenturen) die Sorge, dass Probleme von finanzschwächeren Ländern auch Auswirkungen auf andere (solide) europäische Staaten haben könnten.

Investoren hielten sich daraufhin vermehrt mit dem Kauf von Staatsanleihen zurück, so dass einzelne Länder wie beispielsweise Griechenland, Irland und Portugal in den Jahren 2010/2011 nicht mehr in der Lage waren, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Die EU-Länder gründeten deshalb im Jahr 2010 zunächst einen befristeten Krisenfonds (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität bzw. European Financial Stability Facility, EFSF), der seit 2012 in einen unbefristeten Krisenfonds (Europäischer Stabilitätsmechanismus bzw. European Stability Mechanism, ESM) übergeleitet wurde. Mitgliedstaaten der Eurozone mit Zahlungsproblemen können hieraus unter bestimmten Bedingungen Kredite und Bürgschaften erhalten, um die eigene Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Die Verhandlungen über etwaige Bedingungen werden mit der Troika geführt, einem Kontrollgremium, aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Insgesamt ist die wirtschaftliche Situation in den einzelnen EU-Ländern nach wie vor sehr unterschiedlich. Für eine dauerhafte Überwindung der Krise sieht die Deutsche Bundesbank hierfür insbesondere:
  • Haushaltssanierungen der Mitgliedsstaaten und Durchführung struktureller Reformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums,

  • Verbesserungen des Regelwerks der Europäischen Währungsunion sowie

  • Steigerung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems

als Ursachen, die beseitigt werden müssen.

Zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems wurden und werden bereits eine Reihe von Reformen, darunter insbesondere die Kreditinstitute betreffend, umgesetzt.

Der Abschn. 4.3 erläutert diesbezüglich die Funktionen der Bankenaufsicht und gibt Einblicke in die erheblich veränderten regulatorischen Rahmenbedingungen der Kreditinstitute.

4.3 Risiken des Bankgeschäftes

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sind durch das Betreiben von Bankgeschäften zahlreichen Risiken ausgesetzt. Werden Risiken nicht rechtzeitig erkannt und beherrscht, können sie die Weiterentwicklung bzw. Existenz eines Institutes gefährden und möglicherweise weitere Ansteckungen im Finanzsystem herbeiführen.

Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) zielen darauf ab und geben dem Management zu allen wesentlichen Risiken gem. § 25a Kreditwesengesetz (KWG) einen Rahmen vor.

Merke!

Risiko kennzeichnet die Eventualität eines Ereignisses, das mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit bei einer (ökonomischen) Entscheidung ein Schaden eintreten kann bzw. ein Vorteil ausbleibt.

Risiken gehen im Allgemeinen mit einem unvollständigen Informationsstand einher und resultieren ursachenbezogen aus der Unsicherheit zukünftiger Ereignisse.

Grundsätzlich wirken bestimmte Risiken beim Betreiben von Bankgeschäften unmittelbar auf die Finanzströme des Instituts und somit auf deren Wertebereich. Diese Risiken sind die:
  • Kreditrisiken,

  • Marktrisiken,

  • Liquiditätsrisiken.

Darüber hinaus bestehen Risiken die im Wesentlichen auf den Betriebsbereich des Kreditinstitutes abzielen, die
  • operationellen Risiken,

  • sonstige Betriebsrisiken.

Tabelle 4.1 weist eine Systematisierung der Bankrisiken aus. Bedeutsame Risikokategorien werden darunter jeweils exemplarisch aufgeführt.

Tab. 4.1

Risiken des Bankgeschäftes

Risiken des Bankgeschäftes

Wertebereich

Betriebsbereich

Kreditrisiken

Marktrisiken

Liquiditätsrisiken

Operationelle Risiken

Sonstige Betriebsrisiken

Ausfallrisiko

Zinsrisiko

Refinanzierungsrisiko

Externe Risiken

Geschäftsrisiko

Länderrisiko

Aktienkurs-/Beteiligungsrisiko

Marktliquiditätsrisiko

Interne Risiken

Reputationsrisiko

Konzentrationsrisiko

Rohstoffrisiko

  

Strategierisiko

 

Währungsrisiko

   

Kreditinstitute müssen aufsichtsrechtlich für Risiken angemessene und ausreichende Eigenmittel bereitstellen. Bereitstellen Ja/Nein:

Ja

Ja

Nein

Ja

Nein

Merke!

Kreditrisiken beinhalten das Wagnis von Kreditinstituten bei der Kreditgewährung, da sich der Wert einer Forderung durch einen (Teil-)Ausfall negativ verändern kann. Das Kreditrisiko wird regelmäßig auch als Adress(en)ausfallrisiko bezeichnet.

Dabei beschreibt aus Sicht des Kreditinstitutes das:
  • Ausfallrisiko den bei Nichterfüllung des Rückzahlungsanspruchs durch den Kreditnehmer entstehenden Schaden,

  • Länderrisiko den Eintritt eines Schadens durch länderspezifische Rahmenbedingungen, z. B. politische Veränderungen, kriegerische Konflikte,

  • Konzentrationsrisiko eine nicht ausreichende Diversifizierung des Kreditportfolios, d. h. eine Klumpenbildung, beispielsweise durch Übergewichtung einer einzelnen Branche (z. B. Maschinenbau).

Marktrisiken beinhalten das Wagnis, dass eine Einzelposition bzw. ein Portfolio des Kreditinstitutes durch (negative) Änderungen von Marktpreisen beispielsweise bei Zinsen, Aktienkursen (Aktien im Depot-A der Bank), Rohstoffen oder Währungen zu einem Schaden führen können.

Liquiditätsrisiken beinhalten das Wagnis, dass Kreditinstitute die fortlaufende Aufnahme von (kurzfristigen) Mitteln nicht oder nur zu erhöhten Marktpreisen vornehmen können und hieraus ein Schaden resultiert.

Liquiditätsrisiken hatten in der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 eine erhöhte Aufmerksamkeit, als der Interbankenmarkt temporär quasi nicht mehr funktionsfähig war (Abschn. 4.2).

Operationelle Marktrisiken beinhalten das Wagnis, das Kreditinstitute aufgrund unangemessener oder fehlerhafter unternehmensinterner Abläufe, Prozesse, Verfahren oder menschlicher/technischer Handlungen sowie durch externe Ereignisse einen Schaden erleiden. Interne Ereignisse bilden dabei insbesondere personelle Risiken, Prozess- und Systemrisiken – beispielsweise Mitarbeiterdelikte, mangelhafte Kontrollfunktionen, IT-Ausfall oder Unterbrechungen im Geschäftsablauf – oder externe Ereignisse, z. B. (Natur-)Katastrophen oder Delikte durch Drittparteien.

Sonstige Betriebsrisiken sind beispielsweise Geschäfts-, Reputations- oder Strategierisiken. Institute müssen diese im Rahmen einer ganzheitlichen Risikoinventur in Abhängigkeit vom konkreten Gesamtrisikoprofil ggf. als wesentlich einstufen. So müssen Banken z. B. beim Reputationsrisiko die geschäftlichen Aktivitäten ausweisen, die ihr Ansehen gefährden könnten. Hierzu gehören neben den klassischen Geschäften, Produkten und Märkten auch außerbilanzielle oder mittelbare Geschäfte.

4.3.1 Handlungskonsequenzen für Kreditinstitute

Risiken resultieren aus der unternehmerischen Tätigkeit der Kreditinstitute, die mit ihren vorhandenen Eigenmitteln aber stets in der Lage sein müssen, eintretende Verluste aus eingegangenen Risiken zu tragen. Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) von Kreditinstituten beurteilt die Angemessenheit der Eigenmittel deshalb nach der Risikotragfähigkeit.

Die Notwendigkeit eines Risikomanagements ergibt sich neben dem Kreditwesengesetz (insbes. § 25a KWG) und den MaRisk aus einer Reihe weiterer gesetzlicher Bestimmungen beispielsweise dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), Anforderungen des Deutschen Coporate Governance Kodex (DCGK, Regelwerk für börsennotierte Unternehmen, das Empfehlungen und Anregungen auf eine gute Unternehmensführung ausrichtet), die International Financial Reporting Standards (IFRS, internationale Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen) und das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG).

4.3.2 Prozess des Risikomanagements

Die Formulierung einer institutsspezifischen Risikopolitik ist typischerweise zunächst Ausgangspunkt, von dem aus Kreditinstitute Grundsätze im Umgang mit Risiken auf Bereichs- und Gesamtunternehmensebene sowie maximale Risikoausprägungen festlegen.

Der Prozess des Risikomanagements lässt sich grundsätzlich in vier Phasen darstellen:
  1. 1.

    Risikoidentifikation: Sammlung aktueller und zukünftiger, potenzieller und latenter Risiken.

     
  2. 2.

    Risikobewertung: Bewertung der (Einzel-)Risiken gemeinhin mittels Eintrittswahrscheinlichkeiten und der möglichen Schadenshöhe bei Eintritt. Quantitative Einschätzungen beispielsweise über Risikomaße wie Value-at-Risk oder Cash-Flow-at-Risk.

     
  3. 3.
    Risikosteuerung: Reaktion auf das identifizierte und bewertete Risikospektrum, üblicherweise durch Steuerungsmöglichkeiten der Institute:
    • Vermeidung des Risikos mit gleichzeitigem Geschäftsverzicht,

    • Verminderung des Risikos,

    • Überwälzung des Risikos (z. B. Übernahme des Risikos durch eine Versicherung),

    • Selbsttragen des Risikos.

     
  4. 4.

    Risikokontrolle: Abgleich der tatsächlichen Risikosituation mit der geplanten Risikoprofilsituation des Institutes.

     

Der Risikomanagementprozess unterliegt – entsprechend dem KonTraG – einer Überwachung, die intern i. d. R. durch die Interne Revision durchgeführt wird.

Darüber hinaus ist eine Risikokommunikation unabdingbar, um die relevanten Informationen zielgerichtet weiterzuleiten und bereitzustellen.

Die Aktivitäten der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sind umfassend durch rechtliche Rahmenbedingungen reglementiert. Abschnitt 4.4 erläutert inhaltlich zentrale rechtliche Bestimmungen als notwendige Bedingungen bankbetrieblicher Aktivität.

4.4 Gesetzliche Anforderungen an bankbetriebliche Aktivitäten

Kreditinstitute agieren in einem Umfeld mit zahlreichen und komplexen (inter-)nationalen gesetzlichen Anforderungen. Die quantitativen und qualitativen Veränderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen stellen die Institute wiederkehrend vor die Herausforderung, das eigene Geschäftsmodell den neuen Bedingungen anzupassen.

4.4.1 Betreiben von Bankgeschäften

Das Betreiben von Bankgeschäften obliegt, im Hinblick auf die Sicherung einer dauerhaften Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft und der hohen wirtschaftlichen Relevanz einzugehender Rechtsbeziehungen, besonderen gesetzgeberischen Kontrollen. So bedarf das Betreiben von Bankgeschäften im Geltungsbereich des Gesetzes und in dem in § 1 Abs. 1 KWG bezeichneten Umfang gemäß § 32 Abs. 1 KWG grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Diese Erlaubnis muss vorliegen, bevor ein Institut seine Geschäftstätigkeit aufnimmt. Das Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis ist gem. § 54 KWG strafbar. Als Bankgeschäft ist dabei anzusehen, was abschließend in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 12 KWG normiert wird ( Kap. 1).

4.4.2 Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen (Basel III)

Als Reaktion auf die Finanzkrise seit dem Jahr 2007 bestimmt(e) der Gesetzgeber zahlreiche neue Anforderungen für das Betreiben von Bankgeschäften. Diese zumeist regulatorischen Änderungen stehen zur Umsetzung bei den Kreditinstituten an, mit teilweise erheblichen Auswirkungen auf das Geschäftsmodell einzelner Institute.

Das Ziel von Basel III ist eine Regulierung auf Einzelinstitutsebene (mikroprudenzieller Ansatz), um die Widerstandskraft der Institute zu erhöhen sowie die Reduktion systemweiter Risiken, die sich über den gesamten Bankensektor auswirken und auch prozyklisch verstärken können (makroprudenzieller Ansatz).

Die in diesem Kapitel erläuterten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen gem. Basel III bilden dabei einen (zentralen) Aspekt zahlreicher Regelungen einer neuen zukünftigen Finanzmarktregulierung.

4.4.2.1 Zweck bankaufsichtlicher Mindestkapitalanforderungen

Institute müssen gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 KWG im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, über eine angemessene Eigenmittelausstattung (Solvabilität) verfügen.

Hintergrund: Terminus Basel I, II, III

Im Jahr 1974 wurde von den Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der G10-Staaten der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, Kurzform: Baseler Ausschuss) gegründet ( Abschn. 2.7). Dieser hat seinen Sitz an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements) in Basel.

Eine zentrale Aufgabe des Ausschusses, der im 3-Monatszyklus zusammentritt, ist es, international möglichst hohe und einheitliche Standards der Bankenaufsicht zu empfehlen. Im Allgemeinen werden diese dann (nach Abstimmungen mit Kreditinstituten) und Aufsichtsbehörden in nationales Recht umgesetzt.

4.4.2.2 Entwicklungsschritte von Basel I zu Basel III

Eine verkürzte Chronologie im Überblick:
  • 1988: Erste Basler Eigenkapitalvereinbarung, bezeichnet als Basel I (Baseler Akkord).

  • Basel I Kernelement: Kreditinstitute müssen für eingegangene Risiken (ausreichend) Eigenkapital vorhalten! Basel I beinhaltete Eigenkapitalanforderungen, die ausschließlich Kredit- und Marktrisiken einbezogen (Abschn. 4.3). Die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Kapitalanforderungen für Kreditrisiken war außerdem nicht ausreichend differenziert.

  • 2006: Inkrafttreten von Basel II.

  • Basel II Kernelement: Kapitalanforderungen an die Kreditinstitute orientieren sich stärker an tatsächlich eingegangenen Risiken. Kapitalanforderungen werden erweitert und beziehen die Risikoart des operationellen Risikos ein (Säule 1).

  • Neben den Kapitalanforderungen (Säule 1) werden zusätzlich Anforderungen bestimmt an das/die:
    1. I.

      Risikomanagement der Kreditinstitute (Säule 2),

       
    2. II.

      Grundprinzipien für die qualitative Bankenaufsicht (Säule 2),

       
    3. III.

      Erweiterung der Offenlegungspflichten zur Stärkung der Marktdisziplin (Säule 3).

       
    Die Baseler Rahmenvereinbarung zu Basel II gliedert sich in drei Säulen. Im Vergleich zu Basel I sind im Besonderen die Säulen zwei und drei neu hinzugekommen. Abbildung 4.1 zeigt das schematische Grundmodell von Basel II.
    Abb. 4.1

    Grundmodell von Basel II

  • 1. Januar 2014: Basel III bezeichnet die Reform der bereits bestehenden Bankenregulierung Basel II als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 und die Schwächen bisheriger Regulierungsmaßnahmen. Die Reform zielt insbesondere auf Änderungen der Eigenmittelanforderungen sowie auf quantitative und qualitative Liquiditätsanforderungen ab.

4.4.2.3 Relevanz der Mindesteigenkapitalanforderungen gem. Basel III für Kreditinstitute in der Praxis

Kreditinstitute müssen für die eingegangenen Risiken ihrer bankbetrieblichen Aktivitäten Eigenkapital vorhalten. Umgekehrt: Müssten sie kein Eigenkapital vorhalten, könnten sie (theoretisch) unbegrenzt Risiken eingehen. Gesetzliche Regelungen geben deshalb einen Rahmen vor, welcher die bankbetrieblichen Aktivitäten der Institute durch das Vorhalten von Eigenkapital reglementiert.

Kreditinstitute müssen in Deutschland nach dem Regelungsstand von Basel II aufsichtsrechtliches Mindesteigenkapital in Höhe von 8 % ihrer risikogewichteten Aktiva vorhalten.

Auf den Punkt gebracht:

Wenn ein Institut Bankgeschäfte ausgeübt und dabei Risiken von 100 Geldeinheiten eingeht (z. B. Kreditrisiken, Marktrisiken und Operationelle Risiken), muss es hierfür (mindestens) acht Geldeinheiten Eigenkapital vorhalten.

Unterschreitet ein Kreditinstitut die aufsichtsrechtliche Grenze von 8 % Mindesteigenkapital, muss bankenaufsichtsrechtlich ein Insolvenzverfahren des betreffenden Institutes eingeleitet werden.

Hinweis: Kreditinstitute haben regulatorisch die Möglichkeit durch Maßnahmen zur Minderung der vorstehenden Risiken den regulatorischen Eigenkapitalbedarf zu reduzieren, beispielsweise durch die Anrechnung von Sicherheiten und die Anwendung in- oder externer Risikobewertungsverfahren (Rating).

Daraus resultiert, dass ein Institut durch die stets (beschränkte) Höhe seines vorhandenen Eigenkapitals auch im Umfang seiner Geschäftsaktivitäten beschränkt wird.

Bisher mussten die Kreditinstitute ihr aufsichtsrechtliches Mindesteigenkapital in Höhe von 8 % der risikogewichteten Aktiva zu 2 % mit hartem Kernkapital, 2 % mit zusätzlichem (weichem) Kernkapital und 4 % mit Ergänzungskapital abdecken.

Seit dem 1. Januar 2014 sind mit Basel III verschärfte Bestimmungen relevant, die dazu führen, dass Kreditinstitute in Deutschland mit einer Übergangsfrist stufenweise bis zum Jahr 2019 aufsichtsrechtliches Mindesteigenkapital im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiva auf bis zu 13 % (systemisch relevante Banken zzgl. Systemrisikopuffer) erhöhen müssen.

Basel III erhöht das bisherige 8 % Mindesteigenkapital, wie Abb. 4.2 zeigt, durch die Einführung eines zusätzlichen Kapitalpuffersystems mit hartem Kernkapital dabei durch einen:

Abb. 4.2

Eigenkapitalregeln von Basel III

  • Kapitalerhaltungspuffer + 2,5 %,

  • Antizyklischer Kapitalpuffer 0 bis 2,5 %.

Ein zentrales Ziel der Kapitalpufferanforderungen ist es, hartes Kernkapital aufzubauen, um es als zusätzliche Reserve im Rahmen von eintretenden Verlusten verfügbar zu haben.

Sollten Kreditinstitute gesetzliche Pufferanforderungen unterschreiten (oder nicht fristgerecht aufgebaut haben), müssen sie einen Kapitalerhaltungsplan aufstellen und können sanktioniert werden, beispielsweise indem aufsichtsrechtlich Gewinnausschüttungssperren gegen diese Institute ausgesprochen werden.

Die Regeln für die Eigenkapitalermittlung werden durch einen internationalen Kriterienkatalog vorgegeben. Kreditinstitute können also nicht jede nach nationalem Recht bilanzierte Eigenkapitalposition gleichgewichtet dem Mindesteigenkapital zurechnen.

In diesem Kontext bestehen mit Basel III drei definierte Kapitalklassen:
  • Hartes Kernkapital (Voll eingezahlte Kapitalinstrumente, z. B. einbehaltene Gewinne, offene Rücklagen),

  • Zusätzliches Kernkapital (Kapitalinstrumente, die nachrangig sind und dem Kreditinstitut grundsätzlich dauerhaft zur Verfügung stehen),

  • Ergänzungskapital (Kapitalinstrumente, die nicht dauerhaft, aber mindestens fünf Jahre verfügbar und im Insolvenzfall nur nachranging rückzahlbar sind).

4.4.2.4 Liquiditätsstandards

Merke!

Kreditinstitute müssen Liquiditätsstandards erfüllen, d. h. die jederzeitige Zahlungsfähigkeit gewährleisten.

Insbesondere im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 wurde deutlich, dass Kreditinstitute neben ausreichend Eigenkapital eine Liquiditätsreserve vorhalten sollten, um einen gewissen Zeitraum den Abfluss von (Kunden-)Einlagen und sonstiger Liquidität wirtschaftlich zu überstehen.

Hierzu werden im Rahmen von Basel III zwei neue Kennziffern eingeführt, die:
  • LCR (Liquidity Coverage Ratio): Mindestbestand hochliquider Aktiva muss den Gesamtwert der (kalkulierten) Netto-Zahlungsmittelabflüsse der nächsten 30 Tage unter bestimmten Stressannahmen abdecken. Rechtsakt zum 1. Januar 2015, Einführung der LCR stufenweise bis 1. Januar 2018.

  • NSFR (Net Stable Funding Ratio): Langfristige Verbindlichkeiten müssen sowohl unter normalen Umständen als auch unter Stressannahmen mindestens für die Dauer von zwölf Monaten stabil refinanziert sein. Die Europäische Kommission wird bis zum 31. Dezember 2016 dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag über eine verbindliche Einführung vorlegen.

4.4.2.5 Rechtliche Umsetzung von Basel III in der BRD

Die Umsetzung von Basel III wurde auf europäischer Ebene durch einen kombinierten Richtlinien- und Verordnungsvorschlag, d. h. mittels zweier Rechtsakte, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 umgesetzt.

Es sind die
  • Capital Requirements Directive Number IV (CRD IV) – EU-Richtlinie,

  • Capital Requirements Regulation (CRR) – EU-Verordnung.

Die CRD IV ist eine EU-Richtlinie, die durch die einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Dabei werden im Wesentlichen europaweit Rahmenbedingungen über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten, über die Modalitäten der Unternehmensführung (z. B. Corporate Governance und Managerboni) und den Aufsichtsrahmen der Institute harmonisiert und rechtverbindlich festgelegt.

Die CRR ist eine EU-Verordnung, die ebenso ab dem 1. Januar 2014 geltendes Recht in jedem Mitgliedsstaat der EU ist. Diese bestimmt insbesondere die (operativen) aufsichtsrechtlichen Ausgestaltungen der zu beaufsichtigten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.

So werden beispielsweise die Höhe und die Anforderungen an die aufsichtsrechtlich bereitzuhaltenden Eigenmittel, eigenmittelbezogene Risikovorschriften, Vorgaben zur künftigen Ausgestaltung einer Verschuldungsquote (Leverage Ratio), Liquiditätsvorschriften, Großkreditvorschriften oder Offenlegungspflichten geregelt.

Durch die Einführung der CRD IV und CRR wird in Europa ein Single Rule Book geschaffen, d. h. eine weitgehende Harmonisierung des europäischen Bankenaufsichtsrechts angestrebt.

Durch einen solchen einheitlichen Rechtsrahmen entstehen innerhalb Europas für Institute keine aufsichtsrechtlichen Anreize mehr, sich in einem Land niederzulassen, in welchem die Regulierungsmaßnahmen nicht so strikt reglementiert sind, d. h. eine regulatorische Arbitrage wird vermieden.

Darüber hinaus wird mittels CRD IV und CRR eine Maximalharmonisierung als entscheidende Rechtsgrundlage einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) ab dem 4. November 2014 geschaffen.

In der BRD resultieren aus CRD IV/CRR im nationalen Recht insbesondere Änderungen im KWG und eine vollständige Neufassung der Solvabilitätsverordnung (SolvV) sowie der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV).

4.4.2.6 Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen gem. Basel III im Kontext zahlreicher Änderungen der Finanzmarktregulierung

Die nachstehenden (ausgewählten) Regulierungsmaßnahmen sollen dem Leser eine mögliche Struktur geben, um bestehende und zukünftige gesetzliche Regelungen im Kontext stringenter einzuordnen.

Im Überblick:
  1. 1.
    Stärkung des Haftungsprinzips:
    • Basel III: Höhere Eigenkapitalanforderungen und strengere Liquiditätsstandards sind durch die Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen (Capital Requirements Directive IV, CRD IV) und die dazugehörige Verordnung (Capital Requirement Regulation, CRR) ab 1. Januar 2014 für die Institute relevant.

    • Institutsvergütungsverordnung (Inkrafttreten ab 13. Oktober 2010): Strenge Anforderungen an die Vergütungssysteme, z. B. variable Vergütungen, Boni.

    • Trennbankengesetz, Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, (Inkrafttreten stufenweise ab 13. August 2013):

      Drei Regelungsbereiche sind relevant:
      • Abwicklung/Sanierung von Kreditinstituten bzw. Finanzgruppen (Bankentestament),

      • Abtrennung risikoreicher Bereiche vom Einlagengeschäft,

      • Strafbarkeitsregeln für Geschäftsleitungen bei Pflichtverstößen.

     
  2. 2.
    Verbesserung der Stabilität des Finanzsystems:
    • Reduzierung der too big/too interconnected to fail-Problematik ( Abschn. 3.6) durch:
      • Besondere Vorgaben für systemrelevante Banken (SIFI, Systemically Important Financial Institutions), z. B. durch erhöhte Eigenkapitalvorgaben (Verabschiedung von SIFI-Maßnahmen durch die G-20-Regierungen im November 2011),

      • Restrukturierungsgesetz enthält Instrumente/Maßnahmen (Inkrafttreten stufenweise ab 9. Dezember 2010): Zur geordneten Abwicklung von Banken, zum Einzahlen einer Bankenabgabe in einen Restrukturierungsfonds, zur Verlängerung von Verjährungsfristen und für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter AGs.

    • Europäische Bankenunion (Inkrafttreten stufenweise ab 4. November 2014) mit dem Ziel eines:
      • einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) durch die EZB ( Abschn. 2.6) – Ziel: Stärkung der Aufsicht,

      • einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM),

      • gemeinsamen Systems der Einlagensicherung (Deposit Guarantee Scheme, DGS).

    • Hochfrequenzhandelsgesetz, Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Inkrafttreten ab 7. Mai 2013): Aus dem Einsatz des elektronischen Handels mit algorithmischen Handelsprogrammen können Risiken entstehen, z. B. Überlastung der Handelssysteme durch ein sehr hohes Orderaufkommen, Überreaktion algorithmischer Handelsstrategien auf Marktereignisse, was zu erhöhten Marktpreisschwankungen (Volatilitäten) führen kann.

    • Leerverkaufsgesetz, Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (Inkrafttreten stufenweise ab 27. Juli 2010): Verbot schädlicher Leerverkäufe in Deutschland.

     
  3. 3.
    Erhöhung der Markt- und Produkttransparenz:
    • EU-Verordnung zu OTC-Derivaten ( European Market Infrastructure Regulation , EMIR) (Inkrafttreten des EMIR-Ausführungsgesetzes: 16. Februar 2013): Risiken des außerbörslichen Derivatehandels sollen reduziert werden.

    • EU-Marktmissbrauchsverordnung (inkl. dazugehörige Überarbeitung der Marktmissbrauchsrichtlinie, Inkrafttreten im Wesentlichen: 3. Juli 2016): Die in Europa geltenden Sanktionsrahmen für Verstöße gegen das Insider-Recht und für Marktmanipulationen werden vereinheitlicht.

    • Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG, Inkrafttreten ab 7. April 2011) mit den Zielen und Auswirkungen:
      • Anleger besser vor falscher Beratung zu schützen (Sachkundenachweis von Beratern, Einsatz von Compliance Beauftragten, Beraterregister zu Kundenbeschwerden bei der BaFin),

      • Produktinformationsblätter mit kurzen und verständlichen Informationen zum Produkt in der Anlageberatung (gem. Wertpapierdienstleistungs-, Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpÜG) mit Angaben zu Kosten, Risiken, Zielen, Anlagepolitik u. a.),

      • Stabilisierung offener Immobilienfonds (z. B. Neuregelungen zu Mindesthalte- und Rückgabefristen),

      • Verdeckte Übernahmen von Unternehmen (Anschleichen) zu verhindern.

    • Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz, Inkrafttreten ab 17. Mai 2013): Ziel dem Kunden eine zusätzliche gesetzlich definierte Form der Anlageberatung zur Auswahl zu stellen.

     

Auf den Punkt gebracht:

Insgesamt müssen Kreditinstitute, insbesondere als Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007, zahlreiche Gesetze und (Übergangs-)Regelungen, berücksichtigen. Dabei ist anzunehmen, dass es bei Geschäftsmodellen einzelner Institute sowie in der Wettbewerbskonstellation im Allgemeinen zu deutlichen Veränderungen kommen wird.

Angepasste strategische Geschäftsmodelle werden zukünftig zunehmend zu einem ausschlaggebenden Wettbewerbsfaktor. Darüber hinaus stellen Änderungen der Nachfragesituation und möglicherweise neue Bewertungskriterien der Ratingagenturen die Kreditinstitute vor Herausforderungen.

4.4.3 Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gehen beim Betreiben von Bankgeschäften Risiken ein. Diese Risiken müssen sie beherrschen können, um dauerhaft am Markt zu agieren und nicht in eine Insolvenz zu geraten.

Diesbezügliche Regulierungsmaßnahmen beziehen deshalb neben der Einhaltung quantitativer Kennziffern auch die Qualität des Risikomanagements ein.

Die Rechtsgrundlagen für das Management zentraler Risiken einer Bank werden in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) auf Basis des § 25a KWG geregelt. In der Literatur üblicherweise auch als Akronym mit Ergänzung BA für Bank, d. h. MaRisk (BA).

Mit den MaRisk wird dabei die Umsetzung des § 25a KWG (Besondere organisatorische Pflichten von Instituten) und die 2. Säule von Basel II (Bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess) konkretisiert (Abschn. 4.4.2.2).

Da das Bankensystem in Deutschland unterschiedlich ausgeprägt ist ( Abschn. 2.2), bestehen in den gemeinsam mit den Kreditinstituten entwickelten MaRisk individuelle Gestaltungsräume und Öffnungsklauseln, die im Hinblick auf die Geschäftsmodelle und die Größe der Institute flexibel angewendet werden können.

Die MaRisk sind modular eingeteilt in einen:
  • allgemeinen Teil (Modul AT) und

  • besonderen Teil (Modul BT).

Der allgemeine Teil (Modul AT) enthält grundlegende Anforderungen an das institutsinterne Risikomanagement und bei Outsourcing, beispielsweise zur Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung, zu Allgemeinen Anforderungen an das Risikomanagement, zu Organisationsrichtlinien, zur Dokumentation oder zu Ressourcen, d. h. Personal, technisch-organisatorischen Ausstattungen und Notfallkonzepte.

Der besondere Teil (Modul BT) bestimmt die besonderen Anforderungen des internen Kontrollsystems an:
  • Geschäftsarten (Kreditgeschäft, Handelsgeschäft),

  • Risikoarten (Adressenausfallrisiken, Marktpreisrisiken, Liquiditätsrisiken und operationelle Risiken),

  • Anforderungen an die Ausgestaltung der internen Revision.

Die MaRisk wurden mit BaFin-Rundschreiben vom 20. Dezember 2005 erstmals veröffentlicht. Die Anforderungen wurden seitdem durch zahlreiche Anpassungen erhöht – die 4. MaRisk-Novelle trat zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Gründe für die letzte Novelle waren beispielsweise ein Beinahe-Zusammenbruch des Interbankenmarkts oder die Übernahmen übermäßig hoher Risiken durch fehlende Abstimmungen von Vergütungsregelungen und Risikostrategien.

4.4.4 Überwachung des Kreditgeschäftes (KWG)

Das Kreditgeschäft hat bei zahlreichen Kreditinstituten eine überragende Bedeutung für deren wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig beinhaltet das Kreditgeschäft zumeist auch die größten bankgeschäftlichen Risiken. Durch die regulatorischen Anforderungen der CRD IV/CRR im Rahmen von Basel III beschränkt die Solvabilitätsverordnung (SolvV) die Geschäftstätigkeit durch die Pflicht zur Unterlegung der Adressenausfallrisiken mit haftendem Eigenkapital.

Im Folgenden werden ausgewählte ergänzende rechtliche Rahmenbedingungen des Kreditgeschäftes kurz erläutert:

Großkreditregelungen

Großkreditregelungen sollen sicherstellen, dass Kreditinstitute bei Ausfall eines Großkredits in ihrem Fortbestand nicht gefährdet werden und der (höchstmögliche) Verlust beschränkt wird.

Kredite an einen Kreditnehmer bzw. eine Kreditnehmereinheit, die mindestens 10 % des haftenden Eigenkapitals erreichen oder übersteigen, gelten hiernach als Großkredit. Gleichzeitig gilt eine Großkreditobergrenze für Kredite an einen Kreditnehmer bzw. eine Kreditnehmereinheit von max. 25 % des Kernkapitals (Höchstkreditregelung). Für die Vergabe eines Großkredits ist ein einstimmiger Vorstands-/Geschäftsführerbeschluss notwendig.

Für Großkredite gelten besondere Melde- und Prüfungspflichten, d. h. diese müssen regelmäßig der Bankenaufsicht gemeldet werden (Großkredit- und Millionenkreditverordnung, GroMiKV).

Der Entwurf des Baseler Ausschusses im April 2014 sieht für systemrelevante Banken (Global systemically important banks, G-SIBs) eine Großkreditobergrenze von 15 % des Kernkapitals vor, um etwaige Ansteckungseffekte zu reduzieren.

Millionenkredite

Kreditinstitute haben gem. § 14 KWG die Kreditnehmer (Millionenkreditnehmer) anzuzeigen, deren Kreditvolumen eine Million Euro oder mehr beträgt (Millionenkreditmeldegrenze), und bei der von der Deutschen Bundesbank geführten Evidenzzentrale vierteljährlich anzuzeigen.

Die Deutsche Bundesbank benachrichtigt sodann die anzeigenden Kreditinstitute, inwieweit einem Kreditnehmer von einem oder mehreren Kreditinstituten Millionenkredite gewährt worden sind. Den anzeigenden, d. h. den kreditgebenden Instituten, wird dadurch ein Höchstmaß an Transparenz über die Gesamtverschuldung des Kreditnehmers bzw. der Kreditnehmereinheit gewährt.

Organkredite

Kredite an Organe eines Instituts, beispielsweise Geschäftsleiter, Vorstandsmitglieder, Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmitglieder, Prokuristen u. a., dürfen gem. § 15 KWG grundsätzlich nur mittels eines einstimmigen Geschäftsleiter-/Vorstandsbeschlusses zu marktmäßigen Bedingungen und mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsorgans gewährt werden.

Die Kreditgewährung ist hiernach der Gestattung einer Entnahme gleichgestellt, die über die vereinbarten Vergütungen hinausgehen. Werden Organkredite nicht zu marktmäßigen Bedingungen gewährt, sind diese mit hartem Kernkapital zu unterlegen. Die Bankenaufsicht kann für die Gewährung von Organkrediten im Einzelfall Obergrenzen anordnen.

Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Ein Kreditinstitut darf einen Kredit gem. § 18 KWG der insgesamt 750.000 Euro oder 10 % des anrechenbaren Eigenkapitals überschreitet, nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen lässt, beispielsweise durch Vorlage von Jahresabschlüssen. Hiervon kann das Institut in begründeten Fällen absehen, wenn der Kredit:

  • durch Grundpfandrechte auf das selbstgenutzte Wohneigentum besichert wird und

  • 80 % des Beleihungswertes des Pfandobjektes im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes nicht übersteigt und

  • durch den Kapitaldienst (Zins- und Tilgungsleistungen) vom Kreditnehmer störungsfrei bedient wird.

Institute haben überdies vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu prüfen. Grundlage können hierbei Auskünfte durch den Verbraucher und/oder beispielsweise gewerbsmäßigen Auskunfteien sein (z. B. SCHUFA).

4.4.5 Zielsetzungen der Finanzmarktrichtlinie (MiFID)

Die EU-Kommission stellte 1999 fest, dass die Errichtung eines Binnenmarktes für Finanzdienste innerhalb der Europäischen Gemeinschaft segmentierte Finanzmärkte ausweist und weder die Geschäftswelt noch die Konsumenten Dienstleistungen grenzüberschreitender Finanzinstitutionen in Anspruch nehmen können.

Der Europäische Rat forderte daraufhin konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen – die EU-Kommission billigte am 11. Mai 1999 einen Aktionsplan mit 42 umzusetzenden Legislativmaßnahmen, den Financial Services Action Plan (FSAP). Hierin wurden als strategische Ziele formuliert:
  • Einheitlicher EU-Firmenkundenmarkt,

  • Offene und sichere Privatkundenmärkte,

  • Moderne Aufsichtsregeln und Überwachung.

In diesem Aktionsplan der Europäischen Kommission ist die europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments DirectiveMiFID) ein zentraler Aspekt. Die EU-Kommission billigte MiFID im Jahr 2004 mit dem Ziel, europaweit insbesondere durch neue Verhaltens- und Transparenzpflichten eine Verbesserung des/der:
  • Anlegerschutzes,

  • Regulierung von Marktteilnehmern,

  • Liberalisierung des Börsenhandels

herbeizuführen.

Umsetzung von MiFID in deutsches Recht

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (FinMarktRL-UmsG, Kurzform: Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, FRUG) setzt MiFID zum 1. November 2007 in deutsches Recht um und ändert verschiedene Einzelgesetze des deutschen Kapitalmarktrechts.

Schwerpunkte der Änderungen liegen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG) und dem Börsengesetz (BörsG).

Im Kontext mit den Ereignissen der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 und Beschlüssen der G-20-Staaten im Jahr 2009 zu Reformen globaler Derivategeschäfte (OTC) wurde im Jahr 2011 durch die EU-Kommission eine Anpassung der MiFID, die MiFID II, initiiert.

MiFID II

MiFID II wird durch eine Finanzmarktverordnung, die Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), ergänzt. Die zahlreichen inhaltlichen Änderungen von MiFID II zielen dabei insbesondere auf zwei zentrale Aspekte:

  1. 1.
    Regulierung der Finanzintermediäre und ein verschärfter Anlegerschutz, beispielsweise hinsichtlich:
    • Unabhängige Anlageberatung:
      • Zuwendungsverbote für Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Rahmen einer unabhängigen Anlageberatung und Portfolioverwaltung,

      • Ausreichende Auswahlmöglichkeiten für Kunden hinsichtlich der Finanzinstrumente, um einen Produktvergleich zu ermöglichen.

    • Zuwendungen:
      • Andere Wertpapier(neben)dienstleistungen dürfen Zuwendungen (nur) annehmen, wenn die Servicequalität sich hierdurch verbessert,

      • Zuwendungen sind dem Kunden gegenüber offenzulegen.

    • Aufzeichnungspflicht:
      • Elektronische Kommunikation mit dem Kunden (z. B. Telefonate, Mails), welche auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen abzielen, müssen durch die Wertpapierdienstleistungsunternehmen aufgezeichnet und den Aufsichtsbehörden auf Verlangen bereitgestellt werden (fünf Jahre Aufbewahrungsfrist).

    • Produktintervention:
      • Die Aufsichtsbehörden haben die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Finanzprodukten zu untersagen bzw. zu reglementieren, z. B. wenn Anlegerschutzinteressen erheblich tangiert oder die Funktion, Integrität bzw. Stabilität des Finanzsystems gefährdet werden.

    • Produkt-Governance:
      • Produzenten bzw. Emittenten von Finanzprodukten werden bei der Entwicklung neuer Investmentprodukte zukünftig stärker reguliert, beispielsweise durch die Bestimmung (Abgrenzung) eines Zielmarktes oder Szenarioanalysen und deren Auswirkungen auf die Performance eines Finanzproduktes unter Berücksichtigung verschiedener Marktsituationen.

     
  2. 2.
    Markt- und börsenbezogene Aspekte, beispielsweise hinsichtlich:
    • Handelstransparenz:
      • Vor- und Nachhandelstransparenz für nahezu alle Finanzinstrumente,

      • Erhöhte (Vorhandels-)Transparenz bei Dark Pools,

      • Überblick über aktuellen Preise für Finanzinstrumente durch EU-weites Zusammenführen von Daten der Nachhandelstransparenz,

      • Handelsplattformen, die bisher nicht reguliert wurden, werden zukünftig als organisierte Handelssysteme reguliert (Organised Trading Facilities, OTF).

    • Hochfrequenzhandel und Marktmikrostruktur:
      • Stärkere Regulierung des ultraschnellen Computerhandels mittels Algorithmen (Hochfrequenzhandel), die in Millisekunden kleinste Preisunterschiede ausnutzen,

      • In der BRD sieht seit Mai 2013 das Hochfrequenzhandelsgesetz zusätzliche Anforderungen vor, z. B. hinsichtlich Erlaubnispflicht, Risikomanagement,

      • Anforderungen an die Gebühren, die Organisation und die Systeme von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Handelsplätzen.

    • Handelspflicht für OTC-Derivate:
      • Standardisierte (OTC-)Derivate sollen zentral organisiert und über ein zentrales Clearing gehandelt werden. Das zentrale Clearing wird durch die europäische Marktinfrastrukturverordnung (European Market Infrastructure Regulation, EMIR) umgesetzt. (Abschn. 4.4.2.6).

     

Darüber hinaus sieht die Verordnung MiFIR verschärfende Vorschriften für die Themen Zentrale Gegenparteien, Handelsplätze und Benchmarks vor.

Umsetzung von MiFID II und MiFIR in der BRD

MiFID II ist am 3. Juli 2014 in Kraft getreten und muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 3. Juli 2016 umgesetzt werden.

Die Marktteilnehmer haben die neuen Vorschriften ab dem 3. Januar 2017 anzuwenden. Bis zur Anwendung werden zahlreiche Anforderungen in deren Ausgestaltung und Umsetzung konkretisiert, beispielsweise im Rahmen von Konsultationspapieren der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority,  Abschn. 2.7).

4.5 Lern-Kontrolle

Kurz und bündig

Kreditinstitute können nicht wie z. B. Industrieunternehmen nach den Prinzipien der Marktwirtschaft agieren, sondern müssen aufgrund ihrer typischerweise volkswirtschaftlichen Relevanz ergänzend quantitative und qualitative Rahmenbedingungen einhalten. Die Banken- und Finanzkrise im Jahr 2007 verdeutlicht, wie eine globale Wirtschaftskrise und eine immer noch anhaltende europäische Staatsschuldenkrise hiermit im Zusammenhang steht.

Kreditinstitute müssen eingegangene Risiken (Kredit-, Markt-, Liquiditäts-, Operationelle und Sonstige Risiken) beherrschen und wirtschaftlich tragen können. In diesem Kontext sind auch Maßnahmen relevant, die Ansteckungen von problembehafteten Instituten im Finanzsystem vermeiden. Insofern wurden zahlreiche gesetzliche Reglementierungen bestimmt, beispielsweise die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) oder ab dem 1. Januar 2014 die in einem Stufenplan festgelegten neuen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen (Basel III).

Darüber hinaus sind umfangreiche weitergehende Maßnahmen bereits beschlossen bzw. vorgesehen, die im einzelnen insbesondere auf die Stärkung des Haftungsprinzips der einzelnen Institute, die Verbesserung der Stabilität des Finanzsystems sowie einer Erhöhung der Markt- und Produkttransparenz abzielen.

Let’s check

  1. 1.

    Was waren wesentliche Gründe der Subprime-Krise in den USA?

     
  2. 2.

    Welche Auswirkungen hat(te) die Subprime-Krise auf die deutschen Kreditinstitute?

     
  3. 3.

    Wie wurde aus einer Banken- und Finanzkrise (Subprime-Krise) eine globale Wirtschafts- und eine europäische Staatsschuldenkrise?

     
  4. 4.

    Welche Bankrisiken kennen Sie und welche müssen von Banken mit ausreichend Eigenkapital unterlegt werden?

     
  5. 5.

    Woher stammen die Begriffe Basel I, II, III?

     
  6. 6.

    Was ist das Kernelement von Basel I? Erläutern Sie die Grundidee kurz.

     
  7. 7.

    Wie hoch ist der Mindesteigenkapitalanteil einer Bank im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiva bei Basel II (in Prozent)? Wie hoch ist dieser am Ende von Basel III (im Jahr 2019)?

     
  8. 8.

    Welche drei Ziele stehen hinter einer Europäischen Bankenunion?

     
  9. 9.

    Was versteht man unter MaRisk? Erläutern Sie den Ansatz kurz.

     
  10. 10.

    Was bedeutet Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse?

     
  11. 11.

    Was versteht man unter MiFID? Erläutern Sie kurz die Ziele und benennen Sie exemplarisch drei Beispiele praxisrelevanter Änderungen durch MiFID II.

     
  12. 12.

    Bis wann muss MiFID II in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden?

     

Vernetzende Aufgaben

  • Welche Nachteile für Kunden können aus einer möglichen „Überregulierung“ der Kreditinstitute möglicherweise entstehen?

  • Warum müssen regulatorische Rahmenbedingungen international abgestimmt und möglichst einheitlich sein? Welche Konsequenzen könnten aus deutlich divergierenden Rechtsrahmen für Kreditinstitute beispielsweise innerhalb der bedeutendsten globalen sieben Industrienationen (G7) resultieren?

Lesen und Vertiefen

  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (2012). Rundschreiben 10/2012 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk. url-link: www.bafin.de. Bonn/Frankfurt. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Fassung vom 14. Dezember 2012.

    Inhalt: Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung, allgemeine Anforderungen an das Risikomanagement, Organisationsrichtlinien, Ressourcen, Outsourcing. Besondere Anforderungen an das interne Kontrollsystem, Aufbau- und Ablauforganisation, Risikosteuerungs- und Controllingprozesse, Ausgestaltung der Internen Revision u. a.

  • Jacobs, R., Beker, M., Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (2014). BaFin-Journal August 2014, Revision der MiFID (S. 27–32). Bonn/Frankfurt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

    Inhalt: Überblick über die neuen Regelungen der neuen Finanzmarktrichtlinie und -verordnung

  • Bundesministerium der Finanzen (BMF). (2013). 5 Jahre nach Lehman: EU-Parlament macht Weg frei für neue Europäische Bankenaufsicht. Pressemitteilung Nr. 66. Background – Finanzmarktregulierung. Berlin. 12. September 2013.

    Inhalt: Übersicht zu getroffenen und geplanten Regulierungsmaßnahmen

  • Bundesministerium der Finanzen (BMF). (2013). Monatsbericht des BMF, Oktober 2013, Basel III – ein Meilenstein im Bankenaufsichtsrecht (S. 7–22). Berlin. Bundesministerium der Finanzen (BMF). ISSN 1618-291X.

    Inhalt: Beschreibung und Diskussion um den Ordnungsrahmen durch Basel III

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

Authors and Affiliations

  1. 1.Duale Hochschule Baden-WürttembergStuttgartDeutschland

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