Wirtschaftspolitik

Zusammenfassung

Wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates ist es, für eine gut funktionierende Wirtschaft zu sorgen. Dazu stehen ihm verschiedene Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung. Er setzt Regeln (Rahmenbedingungen) in Form von Gesetzen, wie z. B. das Stabilitätsgesetz, das Kartellgesetz, die gesamte Umwelt- und Sozialgesetzgebung. Das Setzen von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wird als Ordnungspolitikbezeichnet. Ferner greift der Staat durch konkrete Maßnahmen in das Wirtschaftsgeschehen ein, indem er z. B. Subventionen an Unternehmen in strukturschwachen Regionen oder Branchen zahlt, mit Sanktionen gegen Missbrauch von Marktmacht vorgeht, oder Bauaufträge vergibt, um Arbeitsplätze zu sichern. Das direkte Eingreifen des Staates in den Wirtschaftsprozess wird auch als Prozesspolitik bezeichnet.